Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts
Berlin (dts) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Vizekanzler Olaf Scholz für Aussagen zum CO2-Preis scharf kritisiert. “Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis `Wohlhabenden-Gerede` zu nennen”, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. Scholz hatte Kritik am geplanten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro im Interview mit T-Online zurückgewiesen.
“Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede”, hatte er gesagt. “Der CO2-Preis ist eigentlich ziemlich hoch”. Die Politik müsse den Menschen die Gelegenheit geben, sich auf Preiserhöhungen einzustellen. Walter-Borjans warf seiner Partei vor, im Gegenteil sogar Besserverdiener zu schonen. Der geplante CO2-Einstiegspreis sei “wirkungslos niedrig”, führe zu ungerecht verteilten Lasten und sei damit “Wohlhabenden-Bevorzugung”. Die SPD habe sich “im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner” von der eigenen Position verabschiedet. Der ursprüngliche Vorschlag der SPD habe vorgesehen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Bürger in gleicher Höhe zurückzugeben. “Die wohlhabendsten zehn Prozent, die für die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, hätten dann ohne Verhaltensänderung draufgezahlt, alle anderen wären für klimafreundlicheres Verhalten belohnt, ansonsten aber keinesfalls belastet worden”, kritisierte Walter-Borjans. Der SPD-Politiker sprach Scholz indirekt auch ab, der Richtige für den Posten des SPD-Chefs zu sein. Scholz beschreibe zutreffend, wofür die SPD stehen müsse. Doch nur ein Bruchteil der früheren Wähler nehme der Partei das noch ab. “Das wird sich kaum ändern, wenn das Führungspersonal, in dessen Zeit der rapide Vertrauensverlust fällt, jetzt einen Vertrauensvorschuss für die Zukunft erwartet.” Scholz sei nicht nur Vizekanzler, sondern auch Generalsekretär unter Gerhard Schröder gewesen und seit zehn Jahren stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. “Die Abkehr vom `Weiter-so` mit Verfechtern des bisherigen `Alles-richtig-so` ist schwer zu vermitteln.” Walter-Borjans warf der SPD-Spitze der vergangenen Jahre auch “Entscheidungen nach Gutsherrenart” vor, “die die Basis nicht mitbeeinflussen, sondern nur bejubeln sollte”.
