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Wahlkampfkontroverse um Bürokratieabbau – Katharina Pötter verteidigt sich gegen Vorwürfe

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Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Pötter / Foto: CDU Osnabrück

SPD und Grüne haben Stadträtin und CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Pötter wegen des angeblich langsamen Bürokratieabbaus scharf angegriffen. Die Osnabrücker CDU kritisiert dies als „Wahlkampfgetöse“ und fordert konkrete Vorschläge.

„Eindeutiges Wahlkampfgetöse“ kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde, die letzten Mitteilungen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD. „Katharina Pötter hat sich im Zeitungsinterview u. a. zu den Personalengpässen im Bauamt und die damit einhergehenden Verzögerungen von Bauprojekten als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin geäußert, nicht als Ordnungs- und Sozialdezernentin. Ihre Vorschläge sind konstruktiv, bedarfs-, aber vor allem bürgerorientiert,“ so Brickwedde. Dass die Grünen und die SPD dies nutzten, nur um negative Schlagzeilen für den Wahlkampf zu generieren, sei laut Brickwedde zu einfach und solle vor allem davon ablenken, dass die Verantwortung für die diskutierten Verzögerungen im Zuständigkeitsbereich des Grünen Dezernenten, Stadtbaurat Frank Otte, liege.

Vorwürfe „aus der Luft gegriffen“

„Katharina Pötter hat ihr Amt wenige Monate vor Beginn der Corona-Pandemie übernommen und dann als Leiterin des Krisenstabs unmittelbar bewiesen, dass sie durchgreift, Führungsstärke besitzt und auch vor Verantwortung nicht zurückscheut. Ihr also vorzuwerfen, sie würde nicht handeln, ist schlicht aus der Luft gegriffen“ betont Brickwedde.

Pötter ist jeder Vorschlag willkommen

Auch die Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Pötter verteidigt sich gegen die Vorwürfe  und verlangt konkrete Vorschläge von SPD und Grünen. Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion waren die Personalmängel in der Bauverwaltung, die dazu geführt haben, dass u.a. der Neubau von Wohnungen und weitere Investitionen nicht zeitnah erfolgen können. „Das müssen wir gemeinsam so schnell wie möglich durch verschiedenste Maßnahmen ändern“, so Pötter. Neben der Einbindung externer Planungsbüros müsse in der gesamten Verwaltung über Digitalisierung und Vereinfachung der Prozesse versucht werden, Spielräume zu schaffen. Konkrete Vorschläge dazu seien von jeder Fraktion willkommen, so Pötter, nur abstrakt Bürokratieabbau zu fordern, sei zu wenig.

Digitalisierung schreitet voran

„Jeder ist in seinem Verantwortungsbereich gefordert“, so Katharina Pötter. Bereits 2020 wurde ein neues Serviceportal unter https://service.osnabrueck.de gestartet. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger an einer zentralen Stelle über alle Dienstleistungen der Verwaltung informieren und auch immer mehr Services online nutzen. Genauso können bequem Termine online vereinbart werden. Diese Möglichkeiten müssen nach Auffassung von Katharina Pötter schnell weiter ausgebaut werden und daran werde auch längst gearbeitet. Unter anderem werde derzeit geprüft, eine zentrale Ausgabestelle für angeforderte Dokumente – beispielsweise Personalausweise – zu schaffen, ggf. auch über eine Lösung mit einem Automaten – wie z.B. die Stadt Wolfsburg.

Neue Vorschriften als Problem

In einigen Bereichen der Verwaltung hat Osnabrück personelle Engpässe, das sei richtig, so Pötter. Dies habe aber nichts mit der Corona-Pandemie zu tun, sondern u.a. mit der Umsetzung von neuen Vorschriften. Um es einmal konkret zu benennen: „Für die Führerscheinstelle haben wir aufgrund des gestiegenen Volumens eine Lösung vorgeschlagen. Dies wurde im Rat abgelehnt und jetzt wird von einzelnen Fraktionen die Wartezeit in diesem Bereich kritisiert“, führt Katharina Pötter aus.



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