BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält die von anderen Parteien verfolgte Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt“ kritisiert sie insbesondere die sogenannte Brandmauer und plädiert stattdessen für neue Regierungsmodelle. Die Brandmauer habe nach ihrer Darstellung die AfD gestärkt und zum Entstehen instabiler Koalitionen geführt.
„Brandmauer“ als politischer Fehler
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt in einem Gastbeitrag, der am Montag in der Print-Ausgabe der „Welt“ erscheint, die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert. Sie schreibt in der „Welt“: „Was hat die `Brandmauer` gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die `Brandmauer` ist Brandstiftung.“
Wagenknecht fühlt sich nach eigenen Angaben durch den Begriff der „Brandmauer“ an den „antifaschistischen Schutzwall“ der DDR erinnert. Mit wachsender Stärke der AfD führe die „Brandmauer“ auf Landesebene zum „Dauer-Abonnement aller anderen Parteien auf Ministerposten, solange sie zumindest noch 5 Prozent erreichen“. Das Resultat seien laut „Welt“-Gastbeitrag „Vielparteien-Koalitionen, die politisch wenig verbindet und die gemeinsam kaum etwas auf die Reihe bekommen“.
Folgen für das Parteiensystem
In ihrem Beitrag in der „Welt“ schreibt Wagenknecht weiter, die „von der Anti-AfD-Koalition enttäuschten Wähler“ würden sich dann der AfD selbst zuwenden: „Für die AfD war und ist die `Brandmauer` ein großes Geschenk.“ Die Entscheidung des BSW, „in Thüringen in eine Regierung eingetreten zu sein, deren einziger gemeinsamer Nenner darin bestand, die AfD von allen politischen Funktionen fernzuhalten“, bezeichnet sie als „Anfängerfehler des jungen BSW“. Inzwischen sei im BSW geklärt, „dass es sich an `Brandmauer`-Koalitionen in Zukunft nicht mehr beteiligen“ werde.
Plädoyer für Expertenregierungen
Als „demokratische Alternative“ plädiert Wagenknecht in der „Welt“ für „Expertenregierungen, in denen kompetente Persönlichkeiten mit Berufserfahrung und nicht Parteivertreter am Kabinettstisch sitzen und die sich die Zustimmung zu ihren Vorhaben im Parlament jeweils in der Sache suchen müssten“. Dieses Modell gäbe laut ihrem Gastbeitrag „der parlamentarischen Demokratie eine neue Chance“.
