Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in Nato-Ländern vor einer Überreaktion des Bündnisses gewarnt und zu Besonnenheit aufgerufen. Er verwies darauf, dass es Putins Ziel sei, Unruhe zu stiften, und sprach sich für eine ruhige, zugleich wehrhafte Antwort aus.
Warnung vor Überreaktion der Nato
„Es ist ja gerade das Ziel von Putin, Unruhe zu stiften“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die beste Antwort darauf ist, ruhig zu bleiben“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bisher habe die Nato sehr angemessen reagiert. „Jetzt zu überziehen, wäre ein Fehler“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Wir erleben es ja schon bei der verbalen Auseinandersetzung, dass Russland versucht, den Spieß umzudrehen – das wäre erst recht der Fall, wenn wir jetzt mit Waffengewalt reagieren würden“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gleichzeitig dürfe man nicht davon ausgehen, dass Putin einfach so zurückstecken werde. „Russland testet uns jetzt und möchte wissen, was wir uns gefallen lassen“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Luftverteidigung und Zuständigkeiten
Es handele sich um „Eingriffe in unsere Souveränität, deshalb müssen wir reagieren können“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er mahnte den Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung an. Wirkungsvolle Abschreckung setze voraus, sich technisch dafür auszurüsten und im Inland auch die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um etwa Drohnen abzuwehren.
Der Außenminister äußerte sich zurückhaltend zu Plänen, der Bundeswehr mehr Befugnisse zum Abschuss von Drohnen zu geben: „Das muss nicht zwangsläufig die Bundeswehr sein“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn Drohnen über kritischer Infrastruktur in Deutschland kreisen, dann ist das zuallererst Gefahrenabwehr“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das kann auch die Polizei machen“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Man müsse klären, ob die Landes- oder die Bundespolizei reagieren solle, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen technischen Mitteln. „Wir müssen wissen, was wir können und was wir dürfen, wenn derartige Dinge passieren“, fügte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) hinzu.
Besonnenheit und Umgang mit Moskau
Der Außenminister riet auch mit Blick auf Warnungen vor einem kurzfristigen russischen Angriff zur Besonnenheit. Auf die Frage zu Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Russland plane den Angriff auf ein weiteres europäisches Land noch während des Ukraine-Krieges, sagte der CDU-Politiker: „Wir rechnen damit, dass Ende des Jahrzehnts die Möglichkeit eines russischen Angriffs besteht. Wir müssen also unsere Verteidigungsanstrengungen beim Material und beim Personal verstärken, aber es gibt keinen Anlass zur Panik“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Wir sind mit unseren Nachrichtendiensten jederzeit in der Lage, das militärische Verhalten Russlands zu überwachen“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wadephul machte deutlich, dass er sich vorerst nicht mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow treffen wird, so wie es vergangene Woche US-Außenminister Marco Rubio in New York getan hatte. Er sehe in einem Treffen mit Lawrow zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, ein ernsthaftes Gespräch sei nicht zu erwarten. Lawrows Rede in der UN-Generalversammlung sei der ruchlose Versuch gewesen, Geschichte umzuschreiben.
