Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran und ruft zu Verhandlungen auf. Eine Verurteilung des amerikanischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen bleibt aus. Während der Iran auf einem zivilen Charakter seines Nuklearprogramms beharrt, kritisieren Vertreter der Opposition das Vorgehen der USA scharf.
Wadephul fordert Verhandlungen mit dem Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte am Sonntag gegenüber der ARD die Notwendigkeit eines diplomatischen Prozesses mit dem Iran: „Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich und im Einigungswege zu beenden. Wir brauchen dazu eine iranische Bereitschaft, bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sie bedauerlicherweise nicht.“ Am Freitag hatte sich Wadephul noch mit dem iranischen Außenminister zu Gesprächen in Genf getroffen.
Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit des US-amerikanischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen und dem Beschuss von Anlagen, die nach der UN-Charta grundsätzlich untersagt sind, wollte Johann Wadephul keine eindeutige Stellung beziehen. „Wir haben die Aussage des Iran und der Atomenergiebehörde, dass keine Strahlung in einem messbaren Umfang ausgetreten ist. Wir wollen hoffen, dass es dabei bleibt“, erklärte er laut ARD.
Iran lehnt weitere Gespräche ab
Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi wies die Vorwürfe gegen das iranische Nuklearprogramm zurück und betonte dessen rein zivile Nutzung. Gleichzeitig machte er deutlich, dass derzeit keine Grundlage für neue Gespräche bestehe: „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, weiterzuverhandeln“, sagte er dem TV-Sender. „Wir wollen keine Gespräche, nur um der Gespräche willen.“
Scharfe Kritik aus der Opposition
Linken-Chef Jan van Aken verurteilte das Vorgehen der USA und Israels scharf. Er bezeichnete die Angriffe als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: „Das, was Washington da macht, ist genauso völkerrechtswidrig, das drückt die UN-Charta genauso in die Tonne wie das, was Russland in der Ukraine macht.“
Die unterschiedlichen Bewertungen und Forderungen unterstreichen die nach wie vor angespannte Lage im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm.
