Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert eine stärkere sicherheitspolitische Fokussierung auf den Ostseeraum. Angesichts aktueller Vorfälle und geopolitischer Entwicklungen sieht er die Region als besonders gefährdet an und kündigt an, diesem Thema während seiner Amtszeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Wachsende Sicherheitsbedenken im Ostseeraum
Johann Wadephul (CDU) macht auf die aus seiner Sicht angespannte Lage im baltischen Raum aufmerksam. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) erklärte der Außenminister: „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig.“ Er betonte weiter: „Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken.“
Als Belege für die erhöhte Gefahr führt Wadephul mehrere konkrete Vorfälle an. Hierzu zählen die Zerstörung von Datenkabeln zwischen dem baltischen Raum und Skandinavien sowie das Entfernen von Grenzbojen. Hinzu kommen Verletzungen des Luftraumes von EU- und Nato-Staaten durch russische Luftfahrzeuge sowie eine aggressiv auftretende russische Marine. „Es liegt also auf der Hand, dass wir hier oben in einem Gefährdungsraum leben“, so Wadephul.
Strategische Bedeutung Schleswig-Holsteins
Der Außenminister, der in Molfsee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) lebt, unterstreicht zudem die Bedeutung Schleswig-Holsteins für die Sicherheit im Ostseeraum: „Es ist doch klar, dass Schleswig-Holstein eine strategische Bedeutung hat, wenn wir den ganzen Ostseeraum sicherer machen wollen“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher gebe es Überlegungen im Verteidigungsministerium, Bundeswehr-Standorte im Land zu stärken.
Zusätzlich wies Wadephul auf bevorstehende Infrastrukturmaßnahmen im Norden hin. Die endgültige Ausbauentscheidung für den Flugplatz Hohn stehe kurz bevor. Zudem werde der Norden vom Infrastruktur-Paket profitieren, das in der Koalition verabredet wurde, insbesondere „bei den Häfen, den Straßen und den Brücken“, so der Außenminister.
Ukraine und westliche Bündnisse
Vor dem Hintergrund seines jüngsten Ukraine-Besuchs machte Wadephul auch die deutsche Haltung zur Beitrittsperspektive des Landes deutlich. „In der Nato haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Ukraine auf einem Weg in das Verteidigungsbündnis ist und dieser Weg unumkehrbar ist. Deutschland steht zu diesem Beschluss“, sagte Wadephul der NOZ. Auch für die Europäische Union sieht er eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
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