Aktuell Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung gegen
das Recht auf Privatheit und Datenschutz

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Sorry, heute müssen wir einmal über den Osnabrücker Tellerrand schauen.
Diesen Samstag soll auf dem SPD-Parteikonvent die Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Form des Gesetzesentwurfs von Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) beschlossen werden um dann den Bundestag zu passieren.

Wir von der HASEPOST meinen: das geht jeden an!

Zitieren wir doch einmal Bundesjustizminister Heiko Maas, mit einem Tweet vom 15.12.2014:

Heiko Maas Tweet zur VDS

Zwischenzeitlich kam es zu den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo, und die Rufe nach der bereits einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Vorratsdatenspeicherung wurden wieder lauter. Heiko Maas kippte binnen weniger Wochen um wie eine Marionette deren Fäden gelockert wurden.
Wie wenig das Thema in de Bundesregierung mit Fakten hinterlegt ist zeigt das oben verlinkte Video aus der Bundespressekonferenz (YouTube-Direktlink) von Jung & Naiv.

Jung & Naiv zu VDS

Anschläge von Paris nicht durch VDS verhindert

Was bei den Rufen nach mehr Datensammlung durch den Staat außer Acht gelassen wird: in Frankreich gibt es bereits seit 2006 eine Vorratsdatenspeicherung und die islamistischen Attentäter vom Januar 2015 standen bereits unter Beobachtung der Behörden, dennoch konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Die Täter wurden auch nicht durch eine Analyse ihrer Verbindungsdaten ermittelt, sondern durch Spuren die sie im Fluchtfahrzeug hinterliessen.

Viele SPD-Ortsvereine dagegen – Osnabrück nicht

Der SPD-nahe Internetverein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt) organisiert innerhalb der Sozialdemokraten den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Auf einer D64-Aktionsseite sind alle SPD-Gliederungen aufgeführt, die sich gegen die Pläne der Bundes-SPD stellen, der Ortsverband aus Osnabrück ist nicht dabei (das erwähnen wir mal hier um den lokalen Bezug herzustellen).

Wenn Ihr eine halbe Stunde Zeit habt, empfehlen wir noch das unten eingebettete Video von der vergangenen re:publica zu den Lügen der Vorratsdatenspeicherung (YouTube-Direktlink).


Redaktion Hasepost
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