Die AfD hat angekündigt, bei einer bevorstehenden Vertrauensfrage gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zu stimmen. Beatrix von Storch, prominente Vertreterin der Partei, betonte, dass ihre Partei „keinesfalls“ Vertrauen in Scholz habe, wie sie in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe) erklärte.
Uneinigkeit innerhalb der AfD
Beatrix von Storch, AfD-Politikerin, machte in einem Interview mit Politico deutlich, dass die AfD-Fraktion bei der Vertrauensfrage standhaft gegen Olaf Scholz stimmen werde. Sie erklärte: „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Lediglich Jürgen Pohl habe angekündigt, für Scholz zu stimmen, da er Friedrich Merz verhindern wolle. Von Storch betonte, dass Pohl nicht die Parteilinie vertrete.
Strategische Überlegungen
Von Storch erklärte, dass die AfD dem Kanzler „sehr klar“ das Vertrauen nicht aussprechen werde. Sie fügte hinzu: „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“ Damit verdeutlichte sie, dass Pohls Haltung nicht der allgemeinen Auffassung innerhalb der Partei entspricht.
Haltung zur Migrationspolitik
Zur Migrationspolitik äußerte sich von Storch ebenfalls klar: „Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.“ Die Position der AfD sei eindeutig: „Niemanden mehr hineinlassen.“ Die AfD verfolgt somit weiterhin eine strikte Linie in der Migrationspolitik.
