Foto: Wahlplakate von SPD und CDU, über dts
Berlin (dts) – Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sieht einige Details des Koalitionsvertrages nicht in Stein gemeißelt. “Dass ich kein großer Fan des Koalitionsvertrages bin, ist ja bekannt. Vieles, was die Sozialdemokraten hineinverhandelt haben, ist völlig realitätsfremd”, sagte von Stetten der “Heilbronner Stimme” (Dienstagsausgabe) am Rande des CDU-Parteitages in Berlin.
“Der Koalitionsvertrag ist keine Bibel, jetzt kommt es auf uns Parlamentarier an. Als Abgeordnete sind wir dafür gewählt zu entscheiden, nicht diejenigen, die den Koalitionsvertrag nachts um 3 Uhr beschlossen haben”, sagte von Stetten weiter. Er machte deutlich: “Als Parlamentskreis Mittelstand sind wir mit 162 Mitgliedern stärker als je zuvor. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich bei der knappen Mehrheit 30 Kollegen mobilisieren kann, die Dinge aus dem Koalitionsvertrag verhindern, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen.” Von Stetten sagte außerdem: “Dass die Kanzlerin nun beim Thema Bürokratieabbau gesagt hat, “weg mit allem, was lähmt und belastet”, kann ich nur begrüßen. Im Koalitionsvertrag ist schließlich an vielen Stellen das genaue Gegenteil beschlossen worden.” Merkel habe versprochen, das Wirtschaftsministerium zum “Kraftzentrum der sozialen Markwirtschaft” auszubauen. “Bei diesem Projekt werde ich sie gern unterstützen und die gesetzgeberische Umsetzung täglich anmahnen”, so der CDU-Politiker weiter.
