EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die angekündigten zusätzlichen US-Zölle auf EU-Staaten kritisiert und vor einer Gefährdung des transatlantischen Verhältnisses gewarnt. Zugleich reagierte sie auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland und stellte ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis in Aussicht.
Kritik an US-Zöllen und Betonung der Partnerschaft
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), bezeichnete die von den USA vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle als Fehler, insbesondere zwischen langjährigen Verbündeten. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte sie: „Die EU und die USA haben sich im Juli letzten Jahres auf ein Handelsabkommen geeinigt. Und in der Politik wie in der Wirtschaft gilt: Ein Deal ist ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hand geben, muss das etwas bedeuten.“ (Weltwirtschaftsforum in Davos)
Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte, man betrachte die Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur als Verbündete, sondern auch als Freunde. „Uns in eine gefährliche Abwärtsspirale zu stürzen, würde genau den Gegnern helfen, die wir beide so entschlossen aus unserem strategischen Umfeld fernhalten wollen“, sagte sie. (Weltwirtschaftsforum in Davos)
Solidarität mit Grönland und Dänemark
Von der Leyen kündigte ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Sicherheit in der Arktis an. Das erste Prinzip dafür sei die uneingeschränkte Solidarität mit Grönland und dem Königreich Dänemark. „Die Souveränität und Integrität ihres Hoheitsgebiets sind nicht verhandelbar“, so die CDU-Politikerin. Sie will die Investitionen in Grönland und mit den USA und anderen Partnern an einer umfassenderen Sicherheit in der Arktis arbeiten. (Weltwirtschaftsforum in Davos)
Zudem will von der Leyen prüfen, wie man Sicherheitspartnerschaften mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Kanada, Norwegen, Island und anderen stärken könne. „Schließlich bin ich der Meinung, dass sich Europa an die neue Sicherheitsarchitektur und die neuen Realitäten, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, anpassen muss. Aus diesem Grund bereitet Europa eine eigene Sicherheitsstrategie vor, die wir noch in diesem Jahr veröffentlichen wollen. In diesem Zusammenhang aktualisieren wir auch unsere Arktis-Strategie“, erklärte sie. „Im Mittelpunkt steht dabei das Grundprinzip, dass souveräne Völker über ihre eigene Zukunft entscheiden.“ (Weltwirtschaftsforum in Davos)
Handelspolitik und neue Abkommen
In ihrer Rede stellte von der Leyen das Mercosur-Handelsabkommen indirekt als Gegenentwurf zur Außenpolitik der US-Administration dar, ohne Trump oder die USA direkt zu nennen. Das Mercosur-Abkommen sende „eine starke Botschaft an die Welt, dass wir fairen Handel statt Zölle wählen, Partnerschaft statt Isolation, Nachhaltigkeit statt Ausbeutung – und dass wir es ernst meinen mit der Risikominderung unserer Volkswirtschaften und der Diversifizierung unserer Lieferketten“, sagte sie. (Weltwirtschaftsforum in Davos)
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte weitere Abkommen mit Australien, den Philippinen, Thailand, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Mit Indien sei man bereits an der Schwelle zu einem historischen Handelsabkommen, so von der Leyen. „Manche bezeichnen es als die Mutter aller Abkommen.“ (Weltwirtschaftsforum in Davos)
