Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist gescheitert. Der Niedersächsische Landeswahlleiter teilte mit, dass die erforderlichen 70.000 Unterschriften nicht erreicht wurden. Innerhalb der Jahresfrist konnten lediglich 21.665 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Personen gesammelt werden. Die Initiative zielte darauf ab, den niedersächsischen Landtag zu verpflichten, eine Kommunikation ohne Gender-Sonderzeichen in Behörden, Kommunen und Bildungseinrichtungen durchzusetzen.
Unzureichende Unterstützung für Initiative
Hanna Naber, Landtagspräsident, und Stephan Weil, Ministerpräsident, wurden vom Landeswahlleiter über das Ergebnis der Volksinitiative informiert. Die Initiative sammelte innerhalb der vorgesehenen Jahresfrist nicht genügend Unterstützerunterschriften, um das vorgeschriebene Quorum von 70.000 zu erreichen.
Gesetzliche Vorgaben
Das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz von 1994 gibt vor, dass der Landtag sich mit einem Thema befassen muss, wenn 70.000 Wahlberechtigte dies schriftlich verlangen. Diese Hürde konnte die Initiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ nicht überwinden, da sie lediglich 21.665 gültige Unterschriften einreichte.
Inhaltliche Zielsetzung der Initiative
Die Initiatoren der Initiative hatten das Ziel, eine offizielle Regelung zu erwirken, die eine Kommunikation ohne Gender-Sonderzeichen in allen offiziellen Stellen des Landes vorschreibt. Diese Regelung sollte für Behörden, Kommunen und Bildungseinrichtungen in Niedersachsen gelten. Trotz des gescheiterten Versuchs bleibt das Thema Gendern in der öffentlichen Diskussion präsent.
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