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Volker Bajus kritisiert niedersächsisches Sparvorhaben: “Fatale Pläne zu Lasten der Kommunen und der Armen”

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Volker Bajus (Grüne) bei der Osnabrücker Ratssitzung am 21.04.2020

Das Land Niedersachsen plant offensichtlich seinen Anteil bei der Sozialhilfe streichen, teilt der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Volker Bajus mit. Bei der Haushaltsklausur der Landesregierung wurde angekündigt, dass das Land die sogenannten Kosten der Unterkunft nicht mehr mittragen will.

Auf diese Weise wolle das Land stufenweise bis 2024 jährlich über 140 Millionen einsparen. „Das ist aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal, dass das Land ausgerechnet in der Corona-Krisenzeit bei den Sozialhilfekosten sparen will. Damit stehlt sich das Land aus der Verantwortung, die Unterstützung von Bedürftigen solidarisch von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu tragen. Für Osnabrück sind das 4,3 Millionen jährlich, die der Sozialetat zukünftig ausgleichen muss”, kritisiert Bajus.

Corona setzt Kommunen bereits unter Druck

Die Kommunen stehen allein durch die Corona-Krise unter Druck. So hat die Stadt mit erheblichen Einnahmeausfällen beim Steueraufkommen zu rechnen. „Das jetzt ausgerechnet der Sozialbereich von der Landesregierung Opfer der Sparpläne wird, ist mir völlig unbegreiflich. In der Krise sind die Ärmsten am stärksten betroffen. Gleiches gilt für die Kommunen, die den Ausfall kaum tragen können”, so Bajus. Ohnehin scheine das Land die Kommunen im Stich zu lassen, wie jetzt auch vier niedersächsiche Oberbürgermeister
kritisieren. Das Land habe 25 Prozent eines Bereiches staatlicher Aufgaben an die Kommunen übertragen, zahlt diesen aber nur eine Kompensation von 14 Prozent der Steuereinnahmen. So sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, der Druck auf die Städte und Gemeinden erhöht sich zusätzlich zur Corona-Pandemie dadurch noch einmal deutlich.

Osnabrück müsse Widerstand leisten

Der Landesabgeordnete, der zugleich im Stadtrat sitzt, weist darauf hin, dass im Sozialetat des städtischen Haushaltes kaum Spielräume sind. Das meiste sei gesetzlich festgelegt. “Ich sehe nicht, wo wir diese 4,3 Millionen einsparen können. Zudem werden die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger in den nächsten Jahren weiter steigen, schließlich steigen auch das Mietniveau und die Kosten für die Heizung erheblich. Was die Landesregierung hier macht ist daher weder sozialpolitisch noch kommunalpolitisch vertretbar. Die Stadt muss und wird hier erheblichen Widerstand leisten” so Bajus abschließend.



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