77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten. Sie argumentieren, dass Deutschland zur Mitwirkung an internationalen Institutionen verpflichtet sei und eine Einladung Netanjahus nach Deutschland, die ihm Immunität zusichere, auch gegen deutsches Recht verstoße.
Appell der Völkerrechtslehrer
Eine zentrale Aussage der Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, lautet: „Dies gelte ungeachtet dessen, ob wir einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich richtig finden.“ Die Unterzeichner betonen, dass die Einhaltung internationaler Verpflichtungen für Deutschland entscheidend sei. Einer der Initiatoren der Erklärung ist der Göttinger Völkerrechtslehrer Kai Ambos, Richter am Kosovo-Sondertribunal.
Unterstützung für Francesca Albanese
Die Völkerrechtslehrer fordern zudem, dass die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nicht „am Sprechen an Universitäten zu hindern“ ist. Die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Freie Universität Berlin hatten im Februar Vorträge der Italienerin aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt. Francesca Albanese ist wegen zahlreicher Äußerungen zur Lage in Israel umstritten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf ihr vor, „antisemitische Narrative“ zu bedienen. Die Unterzeichner schreiben, dass ihr Appell „ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen“ gelte.
Weitere Forderungen im Bereich Völkerrecht
Die Autoren der Erklärung fordern weiterhin die Berücksichtigung ihrer Rechtsdisziplin in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und in der Asylpolitik. Zu den Unterzeichnern zählen auch mehrere ehemalige hochrangige Richter, darunter der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus, der ehemalige IGH-Richter Bruno Simma und Kay Hailbronner, ehemals Richter am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.
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