Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten in Berlin haben zuvor im Bundestag, in der Regierung oder in der Bundesverwaltung gearbeitet. Dies zeigen neue Pflichtangaben im Lobbyregister sowie Recherchen des Portals „Abgeordnetenwatch“, das die Informationen am Dienstagabend veröffentlichte. Die genauen Netzwerke bleiben meist verborgen, obwohl Interessenvertreter seit 2024 entsprechende Angaben machen müssen.
Wechsel von Politik in Lobbyismus
Besonders auffällig ist laut „Abgeordnetenwatch“, dass ein ehemaliger Büroleiter von Friedrich Merz in der CDU-Parteizentrale mittlerweile Direktor einer PR- und Lobbyagentur ist. Diese Agentur soll im letzten Bundestagswahlkampf ihren Kunden angeboten haben, deren Anliegen unter der Überschrift „Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025-2029 lesen?“ zu platzieren.
Im Lobbyregister ist seit Juni auch Johannes Arlt, ehemaliger SPD-Verteidigungspolitiker, als Lobbyist für den Drohnenhersteller Stark Defence (SKD SE) eingetragen. Arlt saß bis März für die SPD im Bundestag, verlor jedoch sein Direktmandat. Im Wahlkampf hatte er persönliche Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhalten, mit dem er nach eigenen Angaben „sehr, sehr eng“ zusammenarbeitet.
Ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium ist inzwischen CEO eines großen eFuels-Herstellers. Während seiner Zeit im Ministerium unterzeichnete er einen Förderungsbescheid für ein Projekt seines späteren Arbeitgebers.
Netzwerke und Positionen ehemaliger Mitarbeiter
Nach Angaben von „Abgeordnetenwatch“ sind zudem mehrere ehemalige Mitarbeiter des heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) als Lobbyisten für internationale Pharmakonzerne registriert.
Weiter berichtet „Abgeordnetenwatch“, dass ein ehemaliger Verteidigungsreferent des heutigen Außenministers Johann Wadephul (CDU) seit Mai 2025 als Lobbyist für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) tätig ist. Der Verband lobbyiert nach eigenen Angaben bei „politischen Institutionen und ausländischen Vertretungen in Deutschland“. Zu den im Verband vertretenen Unternehmen zählen unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence.
Kritik an unzureichender Regulierung
„Wenn zahlreiche Ex-Abgeordnete und ihre Vertrauten direkt in Lobbyjobs wechseln, ist das kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem“, sagte Sarah Schönewolf, Sprecherin von „Abgeordnetenwatch“, am Dienstag. Der Übergang von politischer Macht in wirtschaftliche Interessenvertretung sei völlig unzureichend geregelt. „Wer eben noch im Parlament saß, bringt nicht nur Wissen, sondern vor allem Zugang, Einfluss und Vertrauen mit – ein ideales Einfallstor für wirtschaftliche Interessen“, so Schönewolf gegenüber „Abgeordnetenwatch“.
Insgesamt elf Abgeordnete haben seit ihrem Ausscheiden nach der Bundestagswahl 2025 eine Tätigkeit als Lobbyist aufgenommen und entsprechende Angaben gemacht. Nach den Recherchen von „Abgeordnetenwatch“ gibt es aber auch Lobbyisten, die ihre vorherige politische Tätigkeit im Lobbyregister verschweigen und damit gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
