Foto: Seehofer bei den Sondierungsverhandlungen 2017, über dts
Berlin (dts) – Die deutschen Verwaltungsrichter setzen darauf, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik durchsetzt und Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgeschickt werden. “Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern”, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der “Welt am Sonntag”. Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.
“Wir sind noch nicht zusammengebrochen, wir sind aber enorm belastet”, sagte Seegmüller. Bisher hätten sich 350.000 bis 400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt. “Diesen Berg abzuarbeiten wird noch Jahre dauern. Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.” Die Richter hoffen, dass es Seehofer und der Regierung gelingt, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Grünen-Chef Robert Habeck warnte Seehofer vor einem Alleingang in der Europäischen Union (EU): “Die CSU ist offenbar bereit, Europa auf ihrem Partei-Altar zu opfern”, kritisierte er. “Damit verrät sie das Erbe von Adenauer und sogar von Strauß und stellt sich an die Seite von Trump und Orban. Die Auseinandersetzung geht jetzt um nichts Geringeres als Freiheit und Europa oder Illiberalität und Nationalismus.”
