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Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt am 13. November 2019 Klagen gegen die Neumarktsperrung

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Am 13. November verhandelt das Verwaltungsgericht Klagen gegen die Neumarktsperung. Die Kläger wenden sich gegen die vom Rat der Stadt Osnabrück bereits im Mai 2017 beschlossene straßenrechtliche Teileinziehung des Neumarkts, die im Ergebnis eine Sperrung des Neumarkts für den motorisierten Individualverkehr bedeutet.

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Mieter von bebauten Grundstücken am Wallring. Sie befürchten, infolge der Neumarktsperrung mit erheblich höheren Lärm- und Abgasimmissionen belastet zu werden und sehen sich in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt.

Stadt wehrt sich

Die beklagte Stadt hält die Sperrung für erforderlich, um die Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt zu verbessern und die dortigen Anwohner zu entlasten. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner des Wallrings seien in die Wege geleitet worden. Nachdem das Verwaltungsgericht einen vorangegangenen Eilantrag eines der Kläger im November 2017 als unzulässig abgelehnt hatte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde im Januar 2018 stattgegeben, weil es die Antragsbefugnis bejaht und den Antrag für zulässig erachtet hat. Aufgrund des erfolgreichen Eilantrags durfte der Neumarkt seitdem nicht gesperrt werden.


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