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Verwaltungsgericht Osnabrück lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Innenstadt ab

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Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Osnabrücker Bürgers gegen die seit dem 21. Oktober 2020 in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt.

Damit widerspricht die Kammer der Ansicht des Antragsstellers, welcher keine gesteigerte Infektionsgefahr während eines Aufenthaltes in der Innenstadt unter freiem Himmel erkennen konnte. Auch die Angabe des Antragsstellers, dass in Situationen, in denen der notwendige Abstand nicht eingehalten werden könne, bereits eine Maskenpflicht bestünde, überzeugte nicht.

Zur Begründung führte die Kammer an, dass der Antragsteller die für die Zulässigkeit seines Antrags erforderliche Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung durch die Maskenpflicht schon nicht dargelegt habe. Warum ihn diese angeordnete Maskenpflicht  konkret beschwere, zumal er nicht im betroffenen Innenstadtgebiet wohne, sei nicht geltend gemacht worden.

Eingriff in das Grundrecht “von geringem Gewicht”

Weiterhin nahm die Kammer Bezug auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2020, das sich unter Berufung auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts und der Weltgesundheitsorganisation zur Eignung des Mund-Nasen-Schutzes zur Verminderung des Infektionsgeschehens geäußert hatte und schloss sich dieser Rechtsprechung an. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei die Infektionsgefahr in den stark frequentierten Bereichen der Innenstadt für Passanten angesichts des diffusen und sich rasant entwickelnden Infektionsgeschehens wahrscheinlicher geworden. Es sei realitätsfern anzunehmen, dass sämtliche Passanten ohne durchgängige Maskenpflicht jeweils bei Nichteinhaltung des Mindestabstands tatsächlich zur Maske greifen würden. Aus Sicht der Kammer könne durch die Maskenpflicht nicht nur ein Beitrag zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens geleistet, sondern auch sichergestellt werden, dass die Bürger weiterhin ihre Besorgungen in der Innenstadt tätigen und die Geschäfte geöffnet bleiben könnten. Der mit der Maskenpflicht verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit sei angesichts des legitimen Ziels des Infektionsschutzes von geringem Gewicht und somit hinzunehmen.

Aktuell (29. Oktober) ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig und kann noch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.


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