Deutschland & die Welt Verkehrsminister hält an neuer Mobilfunkgesellschaft fest

Verkehrsminister hält an neuer Mobilfunkgesellschaft fest

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Foto: Handy-Sendemast, über dts

Berlin (dts)[speaker-break time=”1s” strength=”medium”] – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes weiter an der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fest. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben). Der Bundesrechnungshof hatte Ende August in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisiert, dass nicht ersichtlich sei, wofür die neue Behörde gebraucht werde – angesichts bereits bestehender Stellen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zum Stopfen von Mobilfunknetzen.

Er warnte vor einem “unkoordinierten Nebeneinander”. Zudem habe der Bundesrechnungshof auf Basis der vom Ministerium vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Kosteneffizienz der für das Projekt veranschlagten fünf Milliarden Euro nicht prüfen können – zu einseitig seien die dargelegten Daten gewesen. “Ziele und Kriterien für eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle” fehlten. So aber könne das Ministerium seiner Kontrollfunktion gegenüber der neuen Behörde nicht nachkommen, hielt der Bundesrechnungshof fest. Doch die deutliche Kritik hinterlässt im Bundesverkehrsministerium offenbar kaum Eindruck. Man kläre “die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der im Rahmen des Konjunkturpakets zur Unterstützung des flächendeckenden 5G-Ausbaus bereitgestellten fünf Milliarden Euro”, heißt es in der Antwort an den Grünen-Abgeordneten Kindler. Und man gehe nach wie vor davon aus, dass die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung “eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung zur Errichtung” der neuen Behörde sei. Kindler nannte das Vorgehen des Ministeriums “ungeheuerlich”. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung. “Für Scheuers neue Mega-Behörde sind weder die konkreten Aufgaben noch Ziele klar. Sie soll einfach erstmal loslegen”, sagte er dem RND. “Eine Behörde dieses Ausmaßes aus dem Boden zu stampfen ohne dass klar ist, welche Aufgaben sie erledigen soll, erinnert doch stark an die Abteilung ‚Heimat’ im Bundesinnenministerium”, kritisierte Kindler. “Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen.” Kindler forderte einen Stopp des Projekts, solange Kosteneffizienz und Ziele der Behörde unklar sind. “Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, hinter die dann niemand mehr zurück kann”, sagte er dem RND.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

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