Nach Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen fordert der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes eine klare Strategie zur Abwehr mutmaßlich russischer Flugobjekte. Stephan Kramer kritisiert fehlende Zuständigkeiten und Technik und plädiert für den Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Stelle. Unterstützung kommt von Marc Henrichmann (CDU), der ein gemeinsames Lagebild und klare Strukturen fordert.
Kramer fordert Strategie und zentrale Zuständigkeit
Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie zur Abwehr der mutmaßlich russischen Flugobjekte. „Im Moment haben wir keine Strategie“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Der Geheimdienstchef bemängelte, dass es bisher weder eine klare Zuständigkeit für die Drohnenabwehr im Nicht-Verteidigungsfall noch „verlässlich wirksame“ technische Abwehrfähigkeiten gebe, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Von einer „angemessenen Drohnenabwehrfähigkeit“ sei Deutschland noch entfernt, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Nationale Koordination im Sicherheitsrat
Er sprach sich dafür aus, den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf zu etablieren. Aktuelle „24/7-360-Grad-Lagebilder“ seien „nie falsch und sind eine wichtige Grundlage für angemessene strategische Entscheidungen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Nationale Sicherheitsrat mit den unterschiedlichen Profis aus dem Bereich innere und äußere Sicherheit ist bestimmt der richtige Ort dafür“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Kontrollgremium-Chef Henrichmann mahnt klare Strukturen an
Auch Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums Marc Henrichmann (CDU) hält „ein klares, gemeinsames Lagebild“ zur Drohnenabwehr für unerlässlich, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Nationale Sicherheitsrat muss diese Rolle bündeln und als zentrale Entscheidungsstelle agieren“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker gab jedoch zugleich zu bedenken, dass neue Gremien keine Probleme lösten, wenn Zuständigkeiten zersplittert bleiben. „Wir brauchen deswegen klare Strukturen und schnelle Entscheidungen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“.
