Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor der Infiltration von Bauernprotesten gegen die Bundesregierung durch Rechtsextreme. Im Kontext etablierter Protestmuster erklärt er, dass jede Form von berechtigtem Bürgerprotest genutzt wird, um extremistische Interessen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Rechtsextreme Infiltration von Protestbewegungen
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor der Instrumentalisierung der anstehenden Bauernproteste durch Rechtsextreme. Er verwies auf den Musterfall, dass Rechtsextremisten kontinuierlich legale Proteste ausnutzen, um ihre Agenda in der Gesellschaft zu verbreiten. „In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“, erklärte Kramer der “taz” (Dienstagsausgabe).
Die Bedeutung von emotionalen Themen
Kramer äußerte, dass jedes substanzielle und emotionale Thema für die genannte Strategie geeignet und genutzt wird. „Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht“, sagte Kramer.
Bauernproteste gegen Steuererhöhungen
In der kommenden Woche organisieren Bauernverbände landesweite Proteste gegen geplante Steuererhöhungen in der Landwirtschaft. Trotz teilweiser Rücknahme der Pläne durch die Bundesregierung planen Landwirte dennoch, mit Traktoren zu protestieren und Straßen zu blockieren. Der Deutsche Bauernverband hatte sich im Vorfeld von rechtsextremen Unterstützungsaufrufen distanziert.
