Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert geplante Schwellenwerte und Sonderregelungen und warnt vor Verzögerungen zulasten der Beschäftigten. Am Montag ist im Bundestag die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales geplant.
Verdi pocht auf striktes Tariftreuegesetz
„Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Jede weitere Verzögerung gehe zulasten von Arbeitnehmern. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten kann.“
Am Montag findet im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Im Bundestariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen mit der Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen verknüpft werden. Ziel ist eine Verbesserung der Tarifbindung in Deutschland.
Kritik an Schwellenwert und Ausnahmen
Im Entwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Auftragsvergabe vorgesehen. Dieser Wert sei „bereits sehr hoch“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Damit würden bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.“ Die geplanten Ausnahmetatbestände für das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche müssten aus Sicht von Verdi wieder gestrichen werden.
Vergaberecht und Arbeitsbedingungen
„Die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr müssen auch zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Es dürften keine konkurrierenden Gesetze, wie etwa das Vergabebeschleunigungsgesetz mit zum Teil deutlich höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz aushebeln.
Werneke sagte, dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten müssten. Er forderte, das Antragsverfahren zu vereinfachen und Kontrollen bei Nachunternehmern effektiv durchzuführen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse zur Bedingung gemacht werden, um Preisdumping zu verhindern.
