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Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

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Gegen fünf Angehörige und einen ehemaligen Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück besteht der Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben.

Die Wohnungen von drei aktiven Polizeibeamten und einem pensionierten Polizisten wurden am heutigen Dienstag (29. Dezember 2020) im Emsland und in der Grafschaft Bentheim von Ermittlern durchsucht, Beweisgegenstände wurden sichergestellt.

Bezüge zu Symbolen des Dritten Reichs und fremdenfeindliche Darstellungen

Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten – hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten – zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet.

Schnelle und lückenlose Aufarbeitung

Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, zu den Verdachtsfällen: „Diese Vorfälle müssen jetzt schnell und lückenlos aufgearbeitet werden. Falls sich der Verdacht bestätigt, werden wir konsequent und mit der notwendigen Härte handeln. Ich sage klipp und klar: Beamte, die durch ihr Gedankengut und ihre Handlungen den obersten Grundwerten unserer Demokratie widersprechen, haben in der Polizei nichts verloren.“

Härte und Konsequenz

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich extremistisches und rassistisches Gedankengut in der niedersächsischen Polizei nicht dulde. Sollte sich der Verdacht gegen die Beamten bestätigen, werden wir sie mit aller Härte und Konsequenz zur Verantwortung ziehen. Rechtsextreme Beamtinnen und Beamten haben in der Polizei keinen Platz. Sie schaden nicht nur unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, sondern auch ihren Kolleginnen und Kollegen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und großes Vertrauen in allen Teilen der Gesellschaft genießen. Deshalb gehen wir mit aller Konsequenz gegen jegliche Anzeichen rechtsextremer und rassistischer Gesinnung vor.“

Erfahrene Beamte im Polizeidienst

Nach bisherigem Stand waren in unregelmäßigen Abständen insgesamt mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten verschickt worden. Die Inhalte wurden dabei per Messenger direkt an die beteiligten Personen, in der Eins-zu-eins-Kommunikation, versandt. Bei den Beamten handelt es sich weder um Auszubildende noch um Angehörige von Spezialeinheiten – sie waren allesamt erfahrene Beamte im Polizeidienst.

Hintergrund

Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Im Rahmen der Auswertung seines Mobiltelefons gelangten die Ermittler zu den neuen Verdachtsmomenten und möglichen Beteiligten.



PM
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Täglich erreichen uns dutzende Pressemitteilungen, von denen wir die auswählen, die wir für unsere Leser für relevant und interessant halten. Sofern möglich ergänzen wir die uns übermittelten Texte. Sofern nötig kürzen wir allzu werberische Aussagen, um unsere Neutralität zu wahren. Für Pressemitteilungen der Polizei gilt: diese werden bei Fahndungsaufrufen oder Täterbeschreibungen grundsätzlich nicht gekürzt.
 

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