Die Verbraucherzentralen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft drängen auf eine beschleunigte Verabschiedung des “Solarpakets 1”. Sie warnen vor Frust und Verunsicherung bei Verbrauchern, sowie einer Verzögerung der Energiewende und des Erreichens der Klimaziele, sollte diese weiter verzögert werden.
Forderung nach zügiger Verabschiedung des Solarpakets 1
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisierte die erneute Verzögerung der Regierungskoalition bei der Verabschiedung des Solarpakets und betonte: “Dass die Regierungskoalition erneut die Verabschiedung des Solarpakets verzögert, ist nicht akzeptabel. Das führe zu Frust und Verunsicherung bei Verbrauchern.” Sie wies auf die große Beliebtheit von Balkonkraftwerken hin und forderte gesetzliche Rahmenbedingungen, um die aktive Teilhabe an der Energiewende weiter zu fördern.
Kritik von der Energie- und Wasserwirtschaft
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußerte Kritik. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, betonte die Wichtigkeit eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien und nannte die Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht als entscheidendes Instrument: “Die Richtlinie enthält einige Regelungen, die den Ausbau der Windenergie an Land erheblich beschleunigen könnten”, so Andreae.
Zeitdruck und mögliche Folgen
Andreae betonte zudem, dass die Zeit dränge und warnte vor den Folgen einer weiteren Verzögerung der Verabschiedung des Solarpakets. Sie appellierte an den Bundestag, die Umwandlung von Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete noch in dieser Woche zu beschließen, um das Gesetzgebungsverfahren noch vor der europäischen Frist zum 21. Mai 2024 abzuschließen. Sie betonte: “Wenn verpasst wird, diese zu Beschleunigungsgebieten auszuweisen, dann verzögern sich die Projekte und damit wird das Erreichen der gesetzten Klimaziele immer schwieriger.”
Kopplung mit dem Klimaschutzgesetz
Andreae kritisierte zudem die geplante Kopplung des Solarpakets mit dem Klimaschutzgesetz und warnte: “Wenn die Beschleunigungsgebiete jetzt nicht kommen, hätten die Ampel-Fraktionen dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Denn klar ist: Klimaziele nutzen nichts, wenn nicht auch die Maßnahmen kommen, um sie zu erreichen.”
Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren
Das Solarpaket sollte ursprünglich bereits Ende 2023 vollständig vom Bundestag beschlossen werden. Ein Teil des Gesetzespakets befindet sich jedoch weiterhin im parlamentarischen Verfahren und die Verabschiedung wurde erneut verzögert. Das Gesetz soll vor allem die Nutzung von Photovoltaik für Mieter und die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtern.
