Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Sie werfen dem Anbieter laut „Spiegel“ vor, sein Netz absichtlich zu verlangsamen und damit bezahlte Überholspuren für Internetdienste zu verkaufen. Die Telekom bestreitet die Vorwürfe, während die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die Netzneutralität und eine Gefahr für den demokratischen Diskurs sehen.
Vorwurf: Bezahlte Überholspuren im Netz der Telekom
Die Verbraucherzentrale hat gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen offiziell Beschwerde gegen die Deutsche Telekom bei der Bundesnetzagentur eingelegt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wird der Telekom vorgeworfen, ihr Netz absichtlich auszubremsen und damit finanzielle Vorteile zu erzielen. Dem Bericht zufolge könnten Onlinedienste die Telekom bezahlen, damit ihre Webseiten für Kunden störungsfrei funktionieren. Anbieter, die diese Zahlungen nicht leisten, seien im Netz der Telekom dagegen nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar.
Kritik: Angriff auf das offene Internet
Harsche Kritik an dieser Praxis äußerte Barbara van Schewick, Professorin für Internetrecht an der Stanford Universität. „Was die Deutsche Telekom hier betreibt, ist ein Frontalangriff auf das offene Internet“, sagte van Schewick laut „Spiegel“. Sie weiter: „Die Telekom schafft künstliche Engpässe am Netzeingang und verkauft bezahlte Überholspuren, auf denen finanzstarke Dienste den Datenstau umfahren können.“ Die Beschwerdeführer führen an, die Telekom verstoße damit gegen das Gebot der Netzneutralität. Dieses Gebot schreibt vor, dass Netzanbieter bei der Übertragung von Daten im Internet keine Inhalte bevorzugen oder benachteiligen dürfen.
Sorge um den demokratischen Diskurs
Auch Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt werden von den Organisationen befürchtet. Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte, warnte laut „Spiegel“: „Wir sehen immer mehr Versuche von großen Unternehmen, sich mit mehr Geld mehr Publikum zu erkaufen.“ Spitz betonte weiter: „Große Plattformen nutzen ihre Dominanz aus, um bestimmte Meinungen zu verstärken und andere Meinungen zu verdrängen.“
Die Deutsche Telekom weist die Vorwürfe zurück. Laut „Spiegel“ bestritt das Unternehmen zuletzt, den Netzzugang seiner Kunden absichtlich zu verschlechtern. Die Verbraucherzentrale und ihre Partnerorganisationen verweisen dagegen auf Hunderte Kundenbeschwerden mit angeblichen Belegen für die von ihnen angeprangerten Praktiken.
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