Verbraucherschützer warnen vor möglichen Verschlechterungen des Verbraucherschutzes durch das Brüsseler Zoll-Abkommen mit den USA. Insbesondere sehen sie die Gefahr, dass europäische Standards bei Lebensmitteln und im Digitalbereich durch die Vereinbarungen beeinträchtigt werden könnten. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), fordert, dass Verbraucherrechte nicht geopfert werden.
Kritik am geplanten Zoll-Abkommen
Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des kürzlich vereinbarten Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes VZBV, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen.“ Sie betonte, dass insbesondere die europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht zur Verhandlungsmasse werden dürften.
Bedenken im Digitalbereich
In ihrer Stellungnahme äußerte Pop zudem Sorgen über die Auswirkungen des Abkommens auf den Digitalmarkt. Sie erklärte: Wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich so US-Digitalkonzerne ihrer Verantwortung entziehen können, „wäre das inakzeptabel“. Verbraucherrechte, so Pop weiter, „dürfen keinem Deal geopfert werden“. Diese Aussagen machte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Unterschiedliche Darstellungen der Verhandlungsergebnisse
Pop reagierte mit ihren Äußerungen auf die Darstellung des Weißen Hauses zu den Ergebnissen der Zoll-Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. In der Darstellung des Weißen Hauses ist sowohl von einer „Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“ als auch vom „Abbau digitaler Handelshemmnisse“ die Rede. Die EU-Kommission stellt die Ergebnisse der Verhandlungen anders dar.
