Innenminister Boris Pistorius begrüßt Vereinsverbote gegen Reichsbürger-Organisationen auch in Niedersachsen. Reichsbürger waren in auch in Melle, im Landkreis Osnabrück aktiv.
Das Bundesministerium des Innern hat am Donnerstag (19.03.2020) die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ einschließlich seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten. Diese Vereinigung, die nach Angaben des Landesinnenministeriums den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen ist, richtet sich, so die Verbotsverfügung, gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Mitglied aus Melle soll Lokalpolitiker wegen Impfpflicht bedroht haben
Nach Informationen unserer Redaktion soll ein leitendes Mitglied der Organisation „Osnabrücker Landmark“ in der Vergangenheit damit aufgefallen sein Kindergärten und Lokalpolitiker in Melle und im Raum Bad Essen bedroht zu haben, wenn sie die Impfpflicht umsetzen würden. Auch zu Beginn der Corona-Krise verbreitete das lange in Melle wohnhafte Mitglied der Reichsbürgerbewegung, die sich selbst als Filmemacherin bezeichnete, krude Theorien.
Vereinigung trägt antisemitische Züge
Die bundesweiten Durchsuchungen begannen in den frühen Morgenstunden. In Niedersachsen wurde ein Objekt im Raum Göttingen durchsucht. Dabei wurden neben Vereinsunterlagen und Datenträgern auch ein Teleskopschlagstock und ein Luftgewehr gefunden. Im Einsatz waren rund 30 Polizeikräfte aus Niedersachsen.
Die „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ mit ihren Anhängerinnen und Anhängern sind im gesamten Bundesgebiet und – wenn auch nicht schwerpunktmäßig – auch in Niedersachsen aktiv. Sie streben eine eigene Weltordnung an. Neben der Ablehnung des deutschen Staates und der Anerkennung seiner Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger trägt die Vereinigung nach Angaben des Landesinnenministeriums auch antisemitische und rechtsextreme Züge.
Pistorius: Radikale werden konsequent bekämpft
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßte das gegen die Vereinigung ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot ausdrücklich: „Die sogenannten Reichsbürger stellen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verfolgen dabei oft rechtsradikale und menschenverachtende Ziele. Ich halte das für ein äußerst bedenkliches Phänomen. Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Es ist entscheidend, dass Bund und Länder hier weiter eng zusammen arbeiten. Radikale Minderheiten, die sich gegen die Grundwerte des Grundgesetzes stellen, werden von uns konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, bekämpft.“
Mit Material des Landesinnenministeriums Niedersachsen
