Linken-Chef Jan van Aken hat auf dem Parteitag in Chemnitz eindringlich vor einer zunehmenden Vereinsamung durch soziale Ausgrenzung in Deutschland gewarnt. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und forderte Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne sowie einen Klima-Soli für die oberen zehn Prozent.
Warnung vor Einsamkeit durch soziale Probleme
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, sprach auf dem Parteitag am Samstag in Chemnitz die wachsende Vereinsamung in der Gesellschaft an. „Einsamkeit grassiert in diesem Land wie eine Seuche“, sagte van Aken laut Agenturmeldung. Er führte aus: „Wenn du keine Arbeit hast, dann bist du einsam. Wenn du Angst hast, bald aus deiner Wohnung zu fliegen, weil die nächste Mietenerhöhung kommt, bist du einsam. Und wenn du Angst hast, am Ende des Monats deinen Kindern kein warmes Essen mehr auf den Tisch stellen zu können, dann bist du verdammt einsam.“
Kritik an Regierung und Aufrüstung
Deutliche Worte fand van Aken in seiner Rede auch zum Vorgehen der neuen Bundesregierung. Er bezeichnete es als „skandalös“, dass „noch mit dem abgewählten Bundestag allein die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen“ versucht worden sei. Van Aken forderte eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne und betonte: „Niemand darf am Leid anderer Menschen verdienen“, wie er laut Agenturmeldung erklärte.
Angriff auf das neue Kabinett und politische Gegenspieler
Mit scharfen Worten kritisierte van Aken das neue Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Da holt sich der Millionär Merz ein paar andere Millionäre ins Kabinett, um Millionärspolitik zu machen.“ Weiter sagte er: „Der CDU-Chef sei abgehoben über den Wolken.“ Merz suche Sündenböcke als Ablenkungsmanöver, während seine Politik von unten nach oben verteile. Damit versuche er, die Bevölkerung zu spalten. Van Aken betonte: Die Grenze verlaufe nicht zwischen der Herkunft der Menschen, sondern immer zwischen oben und unten.
Auch zur AfD bezog der Parteichef Stellung: „Auch die AfD war immer eine Partei der Reichen“, so van Aken. Im Bundestagswahlkampf, etwa in Lichtenberg, habe man gelernt, wie die AfD zu besiegen sei, nämlich indem man „die richtigen Sorgen“ der Menschen anspreche. Der Angst, die die AfD schüre, wolle die Linke die Hoffnung entgegenstellen.
Abschließend unterstrich van Aken die Pläne der Linken für einen Mietendeckel und nannte Möglichkeiten, wie dessen Einhaltung kontrolliert werden könne. Darüber hinaus sprach er sich für einen Klima-Soli für die oberen zehn Prozent aus: Diese belasteten das Klima am stärksten, so van Aken abschließend.
Quellen: Agenturmeldung, Zitate von Jan van Aken auf dem Linken-Parteitag in Chemnitz
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