Linksparteichef Jan van Aken fordert grundlegende Reformen zur Stärkung der Demokratie in Deutschland. In einem „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ spricht er sich für bundesweite Volksentscheide, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und ein umfassendes Wahlrecht für Ausländer aus. Die Forderungen wurden anlässlich des Tags der Arbeit vorgestellt und vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) veröffentlicht.
Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie
Jan van Aken (Linke) betont die Bedeutung von mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen. „Politik darf niemals eine Sache nur der Eliten sein“, sagte der Parteivorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Weiter erklärte er: „Es geht um die Anliegen aller, die sich jeden Tag krummlegen und die Auswirkungen der Entscheidungen von oben ausbaden müssen. Diese Menschen müssen selbst mitentscheiden können: Wer für die Krisen zahlt, wofür das Geld ausgegeben wird, ob es eine Wehrpflicht geben soll. Die da oben werden die Mehrheit der Menschen, über die sie entscheiden, erst dann ausreichend ernst nehmen, wenn die Menschen wirksam mitreden können.“
Ein zentrales Element des Plans ist die Einführung verbindlicher bundesweiter Volksentscheide und Referenden über Gesetze sowie politische Grundsatzentscheidungen. Bürger sollen darüber hinaus befugt werden, gegen Entscheidungen des Bundestags ein Referendum einzuleiten. Die Hürden für Unterschriftensammlungen, die nötig sind, um solche Verfahren zu starten, sollen gesenkt werden. Künftig sollen Unterschriften auch digital gesammelt werden können.
Wahlrecht und Mitbestimmung
Ein weiterer Vorschlag betrifft das Wahlalter. Die Linke verlangt, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Während dies in mehreren Bundesländern bereits für Kommunal- und Landtagswahlen möglich ist, soll es nach dem Willen der Partei künftig für alle Wahlen gelten.
Ein dritter Punkt des Programms ist ein umfassenderes Wahlrecht für Ausländer. Bislang können in Deutschland lediglich Bürger der Europäischen Union auf kommunaler Ebene wählen. Jan van Aken fordert nun, dass alle Menschen mit fünf Jahren legalem Aufenthalt das Wahlrecht erhalten – auch für Bundestagswahlen.
Eindämmung von Lobbyismus und wirtschaftliche Mitbestimmung
Die Eindämmung von Lobbyismus zählt ebenfalls zu den Forderungen des Sechs-Punkte-Plans. Jan van Aken will unter anderem Großspenden an Parteien von mehr als 10.000 Euro verbieten. Außerdem soll es Abgeordneten mit Regierungsamt nicht mehr gestattet sein, Nebeneinkünfte zu beziehen. Für Regierungsmitglieder fordert der Parteichef eine verlängerte Karenzzeit von drei Jahren, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. Derzeit liegt diese Sperrfrist zwischen 12 und 18 Monaten.
Zudem möchte die Linke die Mitbestimmung der Beschäftigten in Unternehmen stärken. Kündigt ein Unternehmen beispielsweise Massenentlassungen oder Betriebsschließungen an, müsse nach dem Willen von Jan van Aken die Belegschaft darüber abstimmen.
Abschließend betont Jan van Aken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Kernbotschaft des 1. Mai ist, dass sich die hart arbeitenden Menschen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Anliegen einstehen.“ Er ergänzt: Wenn man in einer Demokratie leben wolle, müsse man „die Macht von Friedrich Merz und seinen Freunden aus der Chef-Etage zu der Mehrheit der Menschen verschieben“.
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