Der usbekisch-russische Milliardär Alischer Usmanow hat einen weiteren juristischen Sieg gegen deutsche Medien errungen. Die „Tagesschau“, produziert vom NDR, hat Unterlassungserklärungen zugunsten von Usmanow und seiner Schwester Gulbakhor Ismailova abgegeben und einen Artikel vollständig von ihrem Internetauftritt entfernt, wie Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel am Freitag mitteilte.
Streit um falsche Behauptungen
Alischer Usmanow und seine Schwester Gulbakhor Ismailova haben Unterlassungserklärungen der „Tagesschau“ erwirkt, nachdem dort mehrere falsche Tatsachenbehauptungen veröffentlicht wurden. Unter anderem wurde fälschlicherweise berichtet, dass Usmanow in Deutschland Luxusimmobilien besitze. Des Weiteren behauptete die „Tagesschau“ in demselben Artikel, die Mega-Yacht „Dilbar“ gehöre Ismailova. Diese Aussagen wurden als unwahr deklariert, woraufhin zahlreiche große Medien bereits ähnliche Unterlassungserklärungen abgegeben haben.
Rechtliche Erfolge in Europa
Seit 2022 haben diverse europäische Medien laut Steinhöfel falsche Tatsachenbehauptungen über Eigentümerverhältnisse bei Usmanow und Ismailova gelöscht. Diese Vermögenswerte seien, so argumentiert Steinhöfel, in „unwiderruflichen Treuhandfonds“ gebunden, ohne Kontroll- oder Eigentumsrechte für Usmanow oder seine Schwester.
Beeinflussung durch falsche Berichterstattung
Steinhöfel kritisierte, dass die EU auf Basis falscher Zeitungsveröffentlichungen Sanktionen verhänge. So sei die unrichtige Behauptung, Usmanow habe Vermögenswerte an seine Schwester übertragen, als Grundlage für Sanktionen gegen Ismailova genutzt worden. Auch das BKA habe nach einer Abmahnung Tweets gelöscht, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, Ismailova sei die Eignerin der „Dilbar“.
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