Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung. Nach Angaben des US-Außenministeriums werden zudem Visa weiterer Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Die Mission der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen soll zwar Ausnahmen gemäß dem UN-Hauptquartiersabkommen erhalten, die Verweigerung eines Visums für Abbas könnte jedoch dagegen verstoßen.
US-Entscheidung und Umfang der Maßnahmen
Die USA verweigern Mahmud Abbas das Visum für die kommende UN-Generalversammlung. Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa 80 weitere PA-Beamte.
Die Mission der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen werde zwar Ausnahmen gemäß dem UN-Hauptquartiersabkommen erhalten, jedoch könnte die Verweigerung eines Visums für Abbas gegen dieses Abkommen verstoßen, da die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkennen. Diese Maßnahme dürfte die Präsenz palästinensischer Vertreter beim jährlichen globalen Gipfel erheblich einschränken, während der Krieg im Gazastreifen andauert und mehrere westliche Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorbereiten.
Reaktionen der palästinensischen Seite
In einer Erklärung äußerte die palästinensische Präsidentschaft „tiefes Bedauern und Erstaunen“ über die Entscheidung des US-Außenministeriums. Sie forderte die USA auf, die Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, sagte, man werde sich „genau anschauen“, was die Entscheidung bedeute und wie sie auf die Delegation angewendet werde, um entsprechend zu reagieren.
