Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Befugnisse von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Mit einer Entscheidung zugunsten von Präsident Donald Trump stellt das Gericht fest, dass einstweilige Verfügungen in Zukunft nicht mehr landesweit ausgesprochen werden dürfen, sofern sie sich gegen Präsidialdekrete richten.
Beschränkte Blockadebefugnisse für Bundesrichter
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richtern einer Initiative der US-Regierung stattgegeben, den Geltungsbereich landesweiter einstweiliger Verfügungen einzuschränken. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand ein Dekret, das vorsieht, die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump, der sich gegen die weitreichende Praxis von Bundesrichtern richtet, landesweite Anordnungen gegen präsidentielle Regelungen zu erlassen.
Hintergrund: Staatsbürgerschaftsrecht im Fokus
Konkret ging es in dem verhandelten Fall um das Staatsbürgerschaftsrecht. Die Trump-Regierung hatte beantragt, dass einstweilige Verfügungen, die von Bundesrichtern gegen präsidentielle Dekrete ausgesprochen werden, nicht mehr automatisch im ganzen Land gelten. Mit der Gerichtsentscheidung wird der Anwendungsbereich solcher Anordnungen nun erheblich eingeschränkt.
Reaktionen auf das Urteil
Donald Trump begrüßte das Urteil ausdrücklich und sprach von einem bedeutenden Erfolg. „Das Gericht hat einen monumentalen Sieg für die Verfassung, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit errungen, indem es den übermäßigen Einsatz landesweiter einstweiliger Verfügungen zur Beeinträchtigung der normalen Funktionsweise der Exekutive gekippt hat“, sagte Trump laut Angaben vor Journalisten in Washington. Die Entscheidung gilt weithin als Erfolg für den amtierenden US-Präsidenten.
Als Quelle für das Zitat von Donald Trump wird die Aussage vor Journalisten in Washington genannt.
