Die von US-Präsident Donald Trump geplanten Strafzölle auf europäische Produkte könnten erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte deutscher Kommunen haben. Führungskräfte beider großen deutschen Kommunalverbände warnen vor sinkenden Einnahmen und notwendigen Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen. Bereits jetzt sei die Finanzlage vieler Städte angespannt.
Kommunen sehen Einnahmen durch US-Strafzölle bedroht
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf europäische Produkte zu erheben, sorgt in deutschen Städten und Gemeinden für große Unsicherheit. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, erklärte in der „Welt am Sonntag“: „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen.“ Angesichts der aktuellen Entwicklungen gibt er sich jedoch deutlich weniger optimistisch: „Angesichts der US-Zölle und der Wirtschaftsflaute insgesamt bin ich aber skeptisch, ob dieses Plus noch realistisch ist.“
Unklare Folgen und Investitionsstau
Experten können bislang nicht genau beziffern, welche Auswirkungen die US-Strafzölle auf die kommunalen Steuereinnahmen haben werden. Dedy betont insbesondere die problematische Unvorhersehbarkeit der US-Administration: „Welche konkreten Auswirkungen die Zölle auf die Gewerbesteuer haben werden, lasse sich auch wegen der Sprunghaftigkeit der US-Administration derzeit nicht vorhersagen.“ Sicher sei jedoch eines: „Klar ist, dass sie besonders Regionen mit exportorientierten Branchen treffen werden“, so Dedy weiter. Er warnt, dass zusätzliche Unsicherheiten durch die Zölle dazu führen könnten, dass Unternehmen Projekte verschieben: „Je mehr Fragezeichen durch die Zölle entstehen, desto eher werden Projekte in die Warteschleife geschickt. Wir können derzeit nicht ausschließen, dass sich die Städte und Gemeinden auch aufgrund der US-Zölle in der nächsten Zeit bei Investitionen zurückhalten.“ Schon jetzt seien die Städte in einer äußerst schwierigen Lage: „Die Städte steckten ohnehin in der schlimmsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.“
Warnung vor Kürzungen und weiteren Defiziten
Auch André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sieht erhebliche Gefahren für die finanziellen Spielräume der Kommunen. Er sagte zur „Welt am Sonntag“: „Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart. Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch die Gewerbesteuer, die letztlich vom Gewinn der Unternehmen abhängt.“ Berghegger befürchtet, dass diese Entwicklung unmittelbare Folgen für die kommunalen Haushalte haben wird: „Deshalb werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidungen unmittelbar in den kommunalen Kassen spüren.“
Die finanzielle Belastung zwingt viele Städte und Gemeinden nach Einschätzung Bergheggers zu Sparmaßnahmen. „Angesichts eines bestehenden Investitionsrückstandes von 186 Milliarden Euro sowie notwendiger massiver Investitionen in die Transformation wäre dies fatal, gerade für die Wirtschaft“, so Berghegger. Bereits jetzt seien Einsparungen und Kürzungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten unausweichlich.
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