Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit für die Freigabe der sogenannten Epstein-Akten gestimmt. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss jedoch noch der Senat dem Gesetz zustimmen. Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund einer Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump, der sich nun für die Veröffentlichung ausspricht.
Klare Mehrheit im Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes zur Freigabe der Epstein-Akten. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied gegen den Gesetzentwurf. Das Gesetz sieht vor, dass das Justizministerium zur Veröffentlichung der entsprechenden Ermittlungsakten verpflichtet wird, sobald auch der Senat zustimmt.
Kehrtwende von Trump in Debatte um Akten
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst dazu auf, dafür zu stimmen, die Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem „Demokraten-Schwindel“ abzuwenden.
Betroffene äußern Skepsis
Vor der Abstimmung adressierten Betroffene in einem Statement den US-Präsidenten direkt. „Ich verstehe, dass sich Ihre Haltung zu den Epstein-Akten geändert hat, und ich bin dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, diesen Gesetzentwurf zu unterzeichnen“, sagte Haley Robson. „Ich kann jedoch nicht umhin, skeptisch zu sein, was die Agenda ist.“
Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.
