Die US-Botschaft hat einen umstrittenen Fragebogen an deutsche Firmen verschickt, der für Unmut sorgt. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Anfrage an alle aktuellen und künftigen deutschen Geschäftspartner der US-Vertretungen gerichtet ist. Im Zentrum stehen Fragen zu „Diversity, Equity, Inclusion“ (DEI) und Umweltgerechtigkeit sowie zu anderen gesellschaftspolitischen Themen.
US-Botschaftsfragebogen sorgt für Aufsehen
Der Fragenkatalog der US-Botschaft umfasst 36 Punkte, von denen zwei explizit die Themen Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Umweltgerechtigkeit behandeln. Firmen werden aufgefordert zu bestätigen, dass ihre Projekte keine Elemente von DEI enthalten. Ebenfalls sollen sie versichern, dass ihre Vorhaben keine Aspekte von Umweltgerechtigkeit berücksichtigen, ein Begriff, der das Recht auf eine gesunde Umwelt unabhängig von Hautfarbe, Einkommen oder Herkunft beschreibt.
Politischer Druck aus den USA
Donald Trump, US-Präsident, führt seit längerem einen Kampf gegen Gleichstellungsmaßnahmen in den USA und strebt nun an, diese Politik international durchzusetzen. In Ländern wie Frankreich und Spanien sorgten ähnliche Anfragen bereits für Empörung. Obwohl die DEI-Themen im Fragebogen eine untergeordnete Rolle spielen, verbinden die übrigen Fragen deutsche Firmen mit weiteren gesellschaftlichen Themen.
Ein weiteres Thema im Fragebogen sind „angemessene Maßnahmen“, um die Rechte von trans Personen zu beschneiden und antichristliche Vorurteile zu bekämpfen. Zudem wollen die US-Behörden wissen, ob Unternehmen die Finanzierung von Organisationen ausschließen, die sich für Abtreibung einsetzen. Der „Spiegel“ berichtet, dass die Fragen höflich formuliert seien, jedoch auf Trump-Dekrete mit umfassenden Ansagen hinweisen.
Berliner US-Botschaft reagiert
In der Berliner US-Botschaft betont man, dass lediglich die Einhaltung von geltendem US-Bundesrecht abgefragt werde. Die meisten deutschen Firmen wären davon nicht betroffen, und es handele sich lediglich um eine Selbstzertifizierung ohne Verifikationsverfahren.
Trotzdem stößt der Fragebogen bei vielen deutschen Firmen auf Widerstand. Einige Unternehmen empfinden es als Affront, dass die US-Regierung sich in diesen sensiblen Fragen in ausländische Belange einmischt. Andere kritisieren den totalitären Ton der Anfrage.
