Deutschland & die WeltUnterstützung aus CDU für Forderung nach eigenem Bauministerium

Unterstützung aus CDU für Forderung nach eigenem Bauministerium

-


Foto: Baustelle, über dts

Berlin (dts) – CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak unterstützt die Forderung der SPD-Linken nach Einrichtung eines eigenen Bundesbauministeriums. „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Ein eigenständiges Bauministerium, dass die Herausforderungen kraftvoll annimmt und Lösungskonzepte erarbeitet, befürworte ich.“ Die Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Ülker Radziwill, hatte eine bundesgesetzliche Regelung mit einer „Länderöffnungsklausel“ gefordert, die es Bundesländern ermögliche, auf angespannten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel beziehungsweise ein Mietenmoratorium einzuführen. Außerdem plädierte sie für ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen. Die FDP reagierte zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß.

Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

Details wie etwa der Zuschnitt von Ministerien würden in den kommenden Koalitionsgesprächen behandelt. „Da werde ich keine Inhalte vorwegnehmen“, sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Liberalen wollten vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Wer den Mietern Macht geben will, muss mehr, schneller und günstiger bauen“, sagte der FDP-Politiker.

In der Ampel-Sondierung habe man sich darauf geeinigt, die bestehenden Maßnahmen zum Mieterschutz zu evaluieren und zu verlängern. „Das ist für mich gesetzt und deshalb sehe ich da derzeit keinen Handlungsbedarf.“ Ähnlich äußerte sich Luczak: „Der Mietendeckel in Berlin hatte verheerende Auswirkungen.“ Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen sei „dramatisch“ um mehr als die Hälfte eingebrochen, die Baugenehmigungszahlen seien deutlich zurückgegangen. Die Berliner Regelung könne daher kein Vorbild für den Bund sein.

„Entsprechende Länderöffnungsklauseln für einen Mietendeckel wären kontraproduktiv“, so Luczak. Das Sondierungspapier der Ampel habe einer solchen Regelung daher zu Recht einen Riegel vorgeschoben. „Dabei muss es bleiben.“

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

aktuell in Osnabrück

„Anreise mit dem Auto nun tatsächlich überflüssig“ – Osnabrück wird besser an den Frankfurter Flughafen angebunden

Osnabrück ist am Zug: Mit einer deutlichen Verbesserung im Angebot der Deutschen Bahn (DB) können ab Mitte Dezember alle...

Pinguinküken im Zoo Osnabrück geschlüpft

Noch liegt das kleine Pinguinküken im Nest seiner Eltern, die es sorgsam füttern und beschützen. Für Besucherinnen und Besucher...




Erste Beschlussvorlage für MPK kursiert

Foto: 2G-Regel, über dts Berlin (dts) - Bund und Länder wollen tatsächlich den Zugang zum Einzelhandel nur noch Geimpften...

DAX legt kräftig zu – Omikron-Sorgen verflogen

Foto: Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Frankfurt/Main (dts) - Am Dienstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen