# Unklarheit über CO2-Einsparungen durch GEG-Novelle: Regierung kann noch keine Zahlen nennen
Datum: 24.06.2023 00:44
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/unklarheit-ueber-co2-einsparungen-durch-geg-novelle-regierung-kann-noch-keine-zahlen-nennen-380296/

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(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung kann CO2-Einsparungen nicht beziffern. 

Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern, welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. Die Regierung kann nicht sagen, um welchen Anteil sich CO2-Emissionen durch die Maßnahmen reduzieren werden, heißt es in einer Antwort des dem Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Unions-Bundestagsfraktion.

### „Offenbarungseid“ und „politische Bankrotterklärung“

Die Ampel-Koalition steht wegen ihrer Klimapolitik in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert das Heizungsgesetz als Farce und fordert einen Neustart. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung spricht von einem „Offenbarungseid“, da das Ministerium selbst bis heute nicht wisse, wie das Gesetz aussieht und was es dem Klimaschutz bringe. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund, spricht von einer „politischen Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums“. Denn nur mit der CO2-Einsparung sei das ganze Gesetz überhaupt zu rechtfertigen.

### Ampel-Koalition setzt auf alte Kohlemeiler

Die Ampel-Koalition wird auch wegen ihrer Klimapolitik kritisiert. Sie setzt auf alte Kohlemeiler im nächsten Winter, schleift das Klimaschutzgesetz und macht Luftbuchungen beim Klimaziel. Die Ampel wollte `Fortschrittskoalition` sein, macht beim Klimaschutz aber Rückschritt um Rückschritt.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück