Foto: Hinweis auf das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, über dts
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat sich skeptisch gezeigt, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz schnell auf den Weg zu bringen. Es spreche nicht viel dafür, dass man ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erreichen kann, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Der Bundestag könnte sich natürlich jederzeit zu einer Sondersitzung treffen, das wäre auch in dieser Woche schon möglich gewesen”, so Frei. Die nächste reguläre Plenarsitzung des Bundesrates findet am 7. Mai statt. “Deswegen ist es schwierig, das zügig umzusetzen”, sagte der CDU-Politiker. “So oder so, ob man es im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz organisiert oder als Bundesgesetz, das mit höchster Wahrscheinlichkeit im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wird man die Länder dazu brauchen.”
Grundsätzlich schloss Frei eine bundesgesetzliche Lösung jedoch nicht aus. “Es ist möglich, ein Corona-Wellenbrecher-Gesetz befristet etwa auf zwei Monate auf den Weg zu bringen. Man kann darin bundeseinheitlich festlegen, was man mit den Kontaktbeschränkungen erreichen möchte. Alle Bürger in ganz Deutschland müssten sich dann daran halten”, sagte der Vize-Fraktionschef.
