Die Unionsfraktion fordert vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Stellungnahme zu den Aussagen der SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley über mögliche EU-Atomwaffen. Sie hinterfragt die Zuverlässigkeit der USA als nuklearen Schutzschild und öffnet die Diskussion um die Notwendigkeit einer eigenen nuklearen Abschreckung innerhalb der EU.
Bundeskanzler zur Klarstellung aufgefordert
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul fordert von Kanzler Scholz eine Klärung hinsichtlich der Position der Bundesregierung und der SPD: „Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen: Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“.
Fragen zur Umsetzbarkeit
Wadephul hinterfragt weiter, wie eine solche Position angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands realisiert werden kann: „Wie soll das überhaupt realisiert werden? Ist das mit Frankreich, das ja schon Atomwaffen besitzt, abgesprochen? Meint der Kanzler, dass die Abschreckung amerikanischer Waffen durch ein vergleichbares EU-Arsenal ersetzt werden kann?“ Er fügte hinzu: „Ich fürchte, dass die Aussage die völlige Ahnungs- und Bedeutungslosigkeit von Frau Barley belegt.“
Barleys Standpunkt
Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley hatte Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des US-Atomschirms geäußert. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. In Bezug auf eine mögliche Notwendigkeit von EU-Atombomben bemerkte Barley: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie wies darauf hin, dass die nukleare Abschreckung für Europa derzeit bei der Nato angesiedelt ist und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg korrekterweise bemerkte, dass es weiterhin im Interesse der Amerikaner läge, „diese maßgeblich bereitzustellen.“
