Foto: Fassadenbeschriftung gegen Mieterhöhungen, über dts
Berlin (dts) – Die Union will den Kampf gegen Mietpreissteigerungen stärker in den Fokus nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU werden deshalb bei ihrer Konferenz in Frankfurt Anfang Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen gegen weitere drastische Mieterhöhungen in deutschen Ballungszentren beraten. Das sagte der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und thüringische CDU-Vorsitzende, Mike Mohring, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Wohnen darf nicht zum unerschwinglichen Luxus werden”, betonte Mohring. Entscheidend sei, dass für Entspannung auf dem Mietmarkt durch den Bau neuer Mietwohnungen gesorgt werde. Baureifes Land müsse auch bebaut werden können, gerade in den Ballungszentren. Diskutiert werden soll bei der Konferenz laut Mohring auch, wie die Reform der Grundsteuer so ausgestaltet werden kann, dass der Bau von Wohnungen in Städten mit knappem Wohnraum begünstigt werde. “Das muss auch ein wesentlicher Gesichtspunkt für die anstehende Änderung des Grundsteuersystems sein”, sagte Mohring mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neugestaltung der Steuer vorsieht.
