Foto: Lehmann, DUH

Berlin (dts) – Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe. Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Anlass für den verschärften Kurs ist demnach das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der FAS.: „Der Gesetzgeber muss die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.“ Allerdings machte Müller keine konkrete Vorschläge, sondern formulierte allgemein: „Wir brauchen strengere Regeln, um Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern.“ Müller wirft dem Verein zudem vor, er sei in Wahrheit „ein Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“. Das sei unternehmerische Tätigkeit und keine Gemeinnützigkeit. „Mit nur 361 stimmberechtigten Mitglieder ist die DUH keine Organisation mit großer Basis wie der BUND oder Greenpeace“, so Müller. Stefan Ruppert, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der FAS.: „In einer plurale Gesellschaft können wir nicht die Gemeinnützigkeit entziehen, nur weil uns etwas nicht gefällt.“ Ruppert fügte jedoch hinzu: „Aber wenn es um militante Aktionen geht, Nötigung oder Grenzen überschritten werden, dann kann das ein richtiger Schritt sein.“ Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, entgegnete, dass CDU und FDP das Urteil bereits jetzt ausnutzten, um unliebsame Kritiker, wie die Umwelthilfe, anzugreifen. „Das ist besonders entlarvend, weil damit auch eine Politik kaschiert werden soll, die die Umwelthilfe zu Recht kritisiert“, sagte Kellnerder FAS.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, bezeichnete die Attacken der Union in der Sonntagszeitung als Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Weil die Politik nicht in der Lage sei, Umweltprobleme zu lösen, werde nun „der Überbringer der schlechten Nachricht“ zum „Sündenbock“ gemacht. Die Umwelthilfe arbeite kostendeckend und strebe keine Gewinne an. Sie werde seit 43 Jahren vom Finanzamt ohne jede Beanstandung geprüft. Außerdem lasse sie sich jährlich von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchleuchten und trage sowohl das DZI-Spendensiegel als auch das Siegel der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Die Einnahmen des Vereins – im Jahr 2018 etwa zehn Millionen Euro – speisten sich aus Spenden, Beiträgen und aus staatlicher Projektförderung. Sein Verein kämpfe gegen Luftverschmutzung und nicht für Fahrverbote, sagte Müller-Kraenner der FAS. Es gehe nur um die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte. Über die nötigen Maßnahmen habe man nicht zu entscheiden.