**AfD strebt nach zentralen Positionen im Bundestag: Widerstand bei anderen Parteien wächst**
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags steht eine mögliche Beteiligung der AfD an Schlüsselpositionen im Parlament im Fokus. Die Union hält sich bedeckt, ob AfD-Politiker bei der Vergabe von Posten auf ihre Stimmen hoffen können, während andere Parteien klar Stellung beziehen und ihren Widerstand gegen eine Besetzung durch die AfD bekunden.
Union äußert sich zurückhaltend
Patrick Schnieder (CDU) von der Union betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), dass die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags sowie ein respektvoller Umgang oberste Priorität habe. Einen Anspruch auf bestimmte Ämter gebe es nicht. „Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat.“
AfD fordert Beteiligung
Von der AfD-Seite macht Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef, deutlich, dass die Partei auf eine stärkere Beteiligung pocht. „Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, sagte er und fügte hinzu, dass die AfD auch die Leitung von Bundestagsausschüssen anstrebe. Brandner zufolge wäre die Partei rein rechnerisch berechtigt, fünf von 25 Ausschussvorsitzen und fünf Stellvertreterposten zu besetzen.
Skepsis bei SPD, Grünen und Linken
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sieht die parlamentarische Mitwirkung der AfD als gewährleistet an, plädiert jedoch dafür, wichtige Ämter an verfassungstreue Personen zu vergeben. „So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“ Ähnlich kritisch äußert sich Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags. Sie warnt, dass die AfD im Parlament demokratiezerstörend agiere und dass die Partei zwar Rechte bei Redezeiten und der Mitarbeit in Ausschüssen habe, sich jedoch bei der Besetzung von Vorsitzposten einer Wahl stellen müsse.
Am deutlichsten positioniert sich Die Linke. Der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke betonte, dass seine Fraktion in dieser Legislaturperiode keinen AfD-Vertreter ins Präsidium des Bundestags wählen werde. „Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).“ Die Debatte über die Beteiligung der AfD an zentralen Positionen im Bundestag dürfte in den kommenden Tagen weiter an Intensität gewinnen.
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