# Union und SPD streiten über Abschiebegespräche mit Taliban
Datum: 10.07.2025 14:19
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/union-und-spd-streiten-ueber-abschiebegespraeche-mit-taliban-613345/

---

Union und SPD sind uneins über die Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung in Afghanistan bezüglich der Rückführung afghanischer Straftäter. Während CDU und CSU die Verhandlungen unterstützen, übt die SPD scharfe Kritik an dem Vorgehen und verweist auf Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban. Die Debatte wird durch Berichte über ein vertrauliches Treffen zwischen dem Ex-BND-Chef August Hanning und dem afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai angeheizt.

## Streit über Gespräche mit den Taliban

Unterstützung für die Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung kommt aus Reihen der Union. Marc Henrichmann, CDU-Innenpolitiker, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Wie die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften sprach, so führt die jetzige Bundesregierung Gespräche über Rückführungen von Gefährdern.“ Weiter erklärte Henrichmann: „Wer deutsches Recht bricht und unsere Hilfe missbraucht, muss zurückgeführt werden – auch nach Afghanistan.“ Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, alles für die Sicherheit der Bürger zu tun.

### Scharfe Kritik aus der SPD

Kritik an den Verhandlungen übt Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dem „Tagesspiegel“ sagte Ahmetovic: „Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab.“ Mit einer Gruppierung, „die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigere, die öffentliche Gewalt ausübe, Andersdenkende verfolge und grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, könne es aktuell keinen Dialog geben“. 

Ahmetovic verwies zudem auf aktuelle Entwicklungen beim Internationalen Strafgerichtshof. „Zu Recht seien jüngst vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen führende Mitglieder der Taliban erlassen“, sagte Ahmetovic. Das sei „ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft“. Wer die Würde des Menschen derart missachte, sei kein legitimer Gesprächspartner – weder diplomatisch noch moralisch.

### Vertrauliche Treffen im Hintergrund

Die „Bild“ berichtete zuvor, dass der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ex-BND-Chef August Hanning kürzlich den afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai im Berliner Hotel Adlon getroffen habe. Die Zeitung schrieb: „Hier wird offenbar ein Geheim-Deal vorbereitet.“

Weiter zitiert die „Bild“ Hanning mit den Worten: „Bei einem vertraulichen Treffen im China Club kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Karzai und mir.“ Hanning zufolge nimmt Karzai trotz seines offiziellen Rückzugs 2014 „eine zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er verfüge, sagte Hanning der „Bild“, über „enge Kontakte zu den aktuellen Machthabern und ist mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um Gespräche mit der deutschen Seite zu führen“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich ebenfalls zum Thema Abschiebungen. Dem „Focus“ sagte Dobrindt: „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben. Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“ 

 ✨ durch KI bearbeitet, 10. Juli 2025 14:19.

---
Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück