Union und SPD starteten am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus in die Koalitionsverhandlungen. Ziel ist es, bis Sonntag eine erste Agenda für die Arbeitsgruppen festzulegen. Die Verhandlungen sollen bis Ende März abgeschlossen sein, um Anfang April mit der SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag zu beginnen.
Start der Verhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begannen mit einem Treffen der Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, bekannt als die 19er-Runde, tagte ebenfalls. Insgesamt sind 16 Arbeitsgruppen gebildet worden, die sich aus sechs Verhandlern der CDU, drei der CSU und sieben der SPD zusammensetzen. Bis zum 24. März sollen die Arbeitsgruppen in ihren jeweiligen Bereichen Einigungen erzielen, bevor der neu gewählte Bundestag am 25. März zusammentritt.
Struktur der Verhandlungsgruppen
Die Aufteilung der Verhandlungsgruppen orientiert sich weitgehend an der bisherigen Struktur der Ministerien, jedoch mit einigen Änderungen. So wurden die Bereiche Inneres, Recht, Migration und Integration zusammengelegt, während die Themen Sport, Ehrenamt und Kommunen abgekoppelt wurden. Eine neue Verhandlungsgruppe kümmert sich um Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz. Verkehr und Infrastruktur werden gemeinsam mit Bauen und Wohnen behandelt, während das Themengebiet Digitales gesondert beraten wird. Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sind in einer Gruppe vereint, ebenso wie Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Der Bereich Europa ist davon ausgenommen. Eine eigene Arbeitsgruppe widmet sich den Themen Klima und Energie.
Verhandlungsziele
Ziel der Verhandlungen ist es, bis Monatsende eine Einigung zu erzielen. Dabei haben Union und SPD vereinbart, dass keine Zwischenergebnisse kommuniziert und keine Presseerklärungen abgegeben werden. Diese Diskretion soll dazu beitragen, die Verhandlungen effizienter zu gestalten und frühzeitig Konsens zu erreichen. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die SPD Anfang April eine Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag durchführen.
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