Politiker von Union und Grünen warnen vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung und verlangen, dass der neue Nationale Sicherheitsrat (NSR) das Thema angemessen behandelt. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verweisen auf sicherheitspolitische Dimensionen des Klimawandels. Unterstützung kommt vom Klimaökonomen Ottmar Edenhofer.
Warnungen von Union und Grünen
CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnte, den Klimawandel nicht als Randthema zu behandeln. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Es wäre eine naive Fehleinschätzung, den Klimawandel als reines Umweltthema abzutun“ und: „Der Klimawandel ist ein Brandbeschleuniger für bestehende Konflikte und ein massiver Treiber von Migration.“ Daher sollte im NSR auch Expertise zur Klimaveränderung vorhanden sein, mahnte Kiesewetter.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, „immer noch nicht verstanden zu haben, dass die globale Erderwärmung eine gewaltige Katastrophe auslöst, die nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Wohlstand und unsere Gesundheit gefährdet, sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes massiv bedroht.“ Er verwies auf die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), der die Folgen der Erderwärmung als eine Bedrohung der Sicherheit Deutschlands eingestuft hatte. „Diese Erkenntnis muss sich auch in den Strukturen unserer Sicherheitsarchitektur widerspiegeln, auch im Nationalen Sicherheitsrat“, sagte von Notz der Zeitung.
Expertenstimme aus der Klimaforschung
Der Klimaökonom und Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) Ottmar Edenhofer pflichtet dem bei. „Deutschland muss geopolitisch aufwachen“, sagte er der Zeitung. Der Klimawandel gehöre zu den großen sicherheitspolitischen Fragen. „Ein Sicherheitsrat, der sich mit geopolitischen Risiken beschäftigt, braucht deswegen auch einen Klimaexperten.“
