Nach scharfen Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD ist innerhalb der Union eine kontroverse Debatte entbrannt. Politiker verschiedener Parteien warnen vor einer Annäherung an die AfD und fordern eine klare Abgrenzung, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien nicht zu gefährden.
Kritik aus den eigenen Reihen an Spahns AfD-Kurs
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, hat deutliche Kritik an den jüngsten Äußerungen des Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem möglichen anderen Umgang mit der AfD geübt. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) erklärte Radtke: „Die Debatte ist ebenso unnötig wie schädlich.“ Er warnte davor, den Diskurs über die AfD weiter anzuheizen und erklärte: „Wir sollten uns daher davor hüten, die Opfer-Narrative der AfD zu befeuern.“
Der CDU-Europaabgeordnete betonte seine konsequente Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD: „Mir würde eher die Hand abfallen, bevor ich einem AfD-Politiker für irgendwas meine Stimme gebe“, so Radtke.
Sorge um künftige Koalition
Auch außerhalb der CDU stoßen Überlegungen zu einer veränderten Haltung gegenüber der AfD auf erhebliche Bedenken. Johannes Fechner (SPD) äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ die Sorge, dass die Debatte um eine Abgrenzung zur AfD die künftige schwarz-rote Koalition belasten könnte. Er bezog sich darauf, dass neben Spahn auch CDU-Abgeordneter Philipp Amthor für einen anderen Umgang mit der AfD plädiert hatte.
Fechner kritisierte diese Positionen scharf: „Dass Spahn und Amthor sich der AfD als Unterstützer geradezu anbiedern, lässt nichts Gutes für die Wahlperiode erwarten“, sagte er der Zeitung. Zugleich verwies er auf inhaltliche Differenzen und warnte vor einer Verharmlosung der AfD: „Die AfD will aus der EU austreten, hat ein rückschrittliches Frauenbild und pflegt einen ‚völkischen Bürgerbegriff‘. Deshalb ist es eine krasse Fehleinschätzung von Spahn, die rechtsradikale AfD als normale Partei anzusehen.“
Grünen fordern klare Haltung
Auch aus der Opposition kamen klare Worte zur aktuellen Debatte. Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte dem „Handelsblatt“, die AfD sei „eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die unser Land bedrohen“. Mihalic forderte von der Union ein eindeutiges Signal: Die Partei müsse „ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich klären und sich von der extremen Rechten hart abgrenzen“. Sie betonte weiter: „Deutschland braucht eine konservative Partei mit einer klaren Haltung, bei der man sich nicht ständig fragen muss, wo sie eigentlich steht.“
