Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, weist Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot im Auto mit Kindern und Schwangeren zurück. Eine Bundesratsinitiative will den Vorstoß am 26. September beraten; bei Zustimmung müsste sich der Bundestag damit befassen. Ärzte und Krankenkasse AOK unterstützen ein Verbot, die Polizeigewerkschaft äußert Vollzugsbedenken.
Union lehnt Länder-Vorstoß ab
Gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Simone Borchardt kritisierte die Pläne scharf. „Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nur dann gelingt es, echte Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen zu erreichen“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Der Schutz von Kindern und Schwangeren vor Tabakrauch sei zwar wichtig. „Allerdings greift es zu kurz, wenn wir dieses komplexe Problem auf eine singuläre Maßnahme wie ein Rauchverbot im Auto beschränken. Entscheidend ist eine ganzheitliche und systematische Strategie“, so die CDU-Politikerin weiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Eine Initiative mehrerer Bundesländer will erneut eine Gesetzesvorlage im Bundesrat einbringen, wonach das Rauchen im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, verboten werden soll. Stimmt die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung am 26. September dafür, muss sich der Bundestag mit dem Vorstoß beschäftigen.
Borchardt hält von einem solchen Verbot nicht viel. „Ein ausschließliches Verbot im Auto wäre ein Placebo, denn die Realität zeigt: Viele Kinder sind auch zu Hause oder in anderen sozialen Umfeldern Tabakrauch ausgesetzt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) weiter. Ziel müsse es daher sein, den Tabakkonsum insgesamt einzudämmen. „Das geht nur mit Aufklärung, konsequenter Präventionsarbeit und wirksamen Hilfen für den Rauchstopp“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Ärzteschaft und Krankenkasse fordern Verbot
Anders äußerte sich Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt. „Das Rauchverbot in Autos, in denen Minderjährige oder Schwangere sitzen, ist überfällig. Passivrauchen schadet der Gesundheit massiv. Das gilt insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche. Es sollte selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wo diese Einsicht fehle, müsse der Staat eingreifen. „In Fahrzeugen entspricht die Feinstaubbelastung durch Tabakrauch etwa der einer durchschnittlich verrauchten Bar. Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, sind sanktionsbewehrte Verbote unumgänglich“, so der Ärztekammer-Präsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse AOK Carola Reimann sieht Handlungsbedarf. Man brauche für die wenigen Unbelehrbaren gesetzliche Einschränkungen. „Wir müssen die besonders vulnerablen Gruppen der Kinder und Schwangeren vor den Gefahren des Passivrauchens schützen“, sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Polizeigewerkschaft mit Vollzugsbedenken
Bedenken kamen hingegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird. Solche Kontrollen könnten im Polizeialltag gut erfolgen, wenn wir endlich mehr Polizei auf der Straße hätten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Funke-Zeitungen. Die Politik bestimme also selbst, was aus diesem Verbot werde, sagte er mit Blick auf den dann aus seiner Sicht nötigen Personalaufwuchs bei den Beamten.
