Union und SPD planen Gespräche mit den Grünen, um mögliche Sondervermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies soll noch im alten Bundestag geschehen, wie die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bestätigte. Doch konkrete Vereinbarungen gibt es bisher nicht, obwohl die Parteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag haben.
Gespräche über Sondervermögen
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), dass Austausch über geplante Gespräche mit Union und SPD stattgefunden habe. „Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll“, sagte Haßelmann dem RND. Konkrete Vereinbarungen seien bislang jedoch nicht getroffen worden.
Koalitionen, Mehrheiten und Herausforderungen
Laut Haßelmann seien Union und SPD derzeit stark mit sich selbst beschäftigt. Dennoch sei klar, dass für alle anstehenden Vorhaben breite Mehrheiten im Parlament notwendig sind. Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne gemeinsam noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Verankerung von Sondervermögen im Grundgesetz erforderlich ist.
Ungewisse Zukunft der Gespräche
Der Plan der Union und SPD, noch vor der Konstitution des neuen Bundestages Sondervermögen verfassungsrechtlich abzusichern, steht derzeit in der Schwebe. Die Gespräche mit den Grünen könnten darüber entscheiden, ob diese Pläne kurzfristig umgesetzt werden können. Ob und wann konkrete Schritte folgen, bleibt abzuwarten.
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