Die Union fühlt sich durch die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Ulrich Mäurer (SPD), in ihrer Migrationspolitik bestätigt. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Migrationspolitik klarer zu gestalten, um unkontrollierte Migration einzudämmen, wie Thorsten Frei (CDU) betont.
Union fordert klare Linien
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union, äußerte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe), dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik stärker auf die Stimmen aus den eigenen Reihen, wie die von Ulrich Mäurer, hören sollte. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, so Frei. Der Chef der Innenministerkonferenz und erfahrene SPD-Politiker Mäurer weise auf die dringenden Probleme der unkontrollierten Migration hin und appelliere an den Bund, das Chaos zu beenden. Frei unterstreicht, dass es unabdingbar sei, nach der Bundestagswahl den Hebel umzulegen, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern und an den deutschen Grenzen Personen ohne gültige Papiere abzuweisen.
Spannungen in Bremen
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte in einem Interview mit den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf eine Zunahme von Straßenraubdelikten in Bremen hingewiesen, deren Täter meist aus den Maghreb-Staaten stammen. Mäurer betonte zudem, dass die islamistische Bedrohung weiterhin hoch sei und forderte, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken. Diese Äußerungen heizen die Debatte um eine strengere Migrationspolitik weiter an.
Rechtslage bei Asylsuchenden
Ein Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da sie ihre Asylanträge nicht vor der Einreise stellen können. In Deutschland besteht jedoch die Möglichkeit, das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention zu nutzen und legal ein Asylgesuch zu stellen. Nach Genehmigung der Anträge gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig. Dieses Verfahren zeigt die Herausforderungen, vor denen die deutsche Migrationspolitik steht.
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