Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit besonderer Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Hintergrund ist die für Freitag im Bundestag geplante Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket, dem Teile der Fraktion weiterhin kritisch gegenüberstehen.
Spahn fordert Entscheidung nach harter Debatte
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) umriss vor Beginn der Sitzung die Erwartungen an die interne Aussprache. „Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt“, sagte Spahn vor Beginn der Sitzung. Nach seinen Worten soll am Dienstag in der Fraktionssitzung ein „Stimmungsbild“ abgefragt werden. Er erwarte, „dass wenn es eine Mehrheit in der Fraktion gebe, dann auch alle anderen Abgeordneten mit der Mehrheit zustimmen“. Wer das nicht wolle, müsse dies vorher anzeigen. „Und dann werden wir Gespräche miteinander führen“, sagte Spahn.
Widerstand aus der „Jungen Gruppe“
Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Paket hatten Unions-Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Johannes Winkel, den Chef der Jungen Union, ihren Widerstand bekräftigt. Sie hatten angekündigt, dass das Paket aufgrund hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei. Ohne die Stimmen der jungen Bundestagsabgeordneten hat die Koalition aus Union und SPD aber keine Mehrheit.
Koalitionsmehrheit unter Druck
Die Abstimmung über das Renten-Paket im Bundestag ist damit untrennbar mit der internen Willensbildung der Union verbunden. Nach den Worten von Spahn ist die Befragung des „Stimmungsbilds“ in der Fraktion entscheidend dafür, ob die notwendige Geschlossenheit der Koalition aus Union und SPD bei der geplanten Abstimmung erreicht werden kann.
