Die Unionsparteien CDU und CSU planen im Falle einer Regierungsübernahme die Einführung einer erweiterten Wehrpflicht voranzutreiben. Dies geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis und der Erkenntnisse der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Personalfragen für die Bundeswehr dringend angegangen werden müssen.
Pläne der Union zur Wehrpflicht
Johann Wadephul, Unionsfraktionsvize, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Wehrpflicht ein zentraler Punkt für die Union in zukünftigen Koalitionsverhandlungen sein werde. Angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit geschrumpft ist, sei es laut Wadephul notwendig, auf dem Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufzubauen. Allerdings glaubt die Union, dass weitergehende Maßnahmen erforderlich seien.
Unterstützung und Forderungen
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) betonte im Gespräch mit der Zeitung, dass eine neue Regierung nicht umhin komme, eine Pflicht einzuführen, falls Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um den Bedarf zu decken. Er wies darauf hin, dass die Bundeswehr bereits gemessen an den bisherigen Zusagen an die NATO zu klein sei und dies umso mehr für ein Europa gelte, das mit weniger amerikanischen Soldaten auskommen müsse.
Signale der Gesprächsbereitschaft von der SPD
Der Verteidigungsexperte der SPD, Falko Droßmann, signalisierte im „Tagesspiegel“ Gesprächsbereitschaft seiner Partei hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Union in dieser Frage. „Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve“, erklärte er, fügte jedoch hinzu, dass die SPD sich auch weiteren, wohlüberlegten Schritten nicht verschließe, sollten diese aufgrund der internationalen Lage notwendig werden.
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